Bei der Mitgliederversammlung der NEOS in Linz hat Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Regierungsarbeit ihrer Partei verteidigt – und eine Koalition mit der FPÖ klar ausgeschlossen. Die Freiheitlichen reagierten prompt und nicht weniger deftig.

“Possibilisten” statt Pessimisten

Rund 300 Mitglieder kamen laut Partei am Samstag ins Design Center Linz, weitere rund 100 verfolgten die Versammlung per Livestream, wie die APA berichtet. Meinl-Reisinger zählte auf, was die NEOS in der Dreierkoalition durchgesetzt hätten: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, den Chancenbonus für Schulen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Budgetsanierung. Mit einem Wasserglas, das sie nach und nach füllte und am Ende austrank, wollte sie zeigen, dass die NEOS weder blind optimistisch noch pessimistisch seien. Man sei “Possibilisten”, also “Möglichmacher”.

Paketsteuer als “Murks”

Kritik am eigenen Regierungskurs sparte sie nicht aus. “Die Paketsteuer ist ein Murks, und auch das müssen wir ehrlich sagen”, sagte Meinl-Reisinger, die Abgabe gehöre überdacht. Beschlossen hatte die Paketsteuer die gesamte Koalition, also auch die NEOS. Für die Arbeit in der Regierung fand sie ein drastisches Bild: “Teilweise gehe ich mit einer Machete durch diesen Dschungel und schlage irgendwelche Pflanzen zur Seite.” Tempo machen will sie bei der Pensionsreform, etwa mit einer schrittweisen Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre.

“Neutralität schützt nicht”

Als Außenministerin sprach sich Meinl-Reisinger für eine EU-Armee aus. “Neutralität schützt nicht”, sagte sie. “Europa muss sich auf sich selbst verlassen können, sonst ist es verlassen.” Der FPÖ warf sie vor, unter dem Deckmantel der Neutralität für den Kreml Partei zu ergreifen.

Absage an Haimbuchner

Deutlich wurde Meinl-Reisinger beim Werben des oberösterreichischen FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner, der die NEOS in einem Interview mit der deutschen “Welt” als “prinzipiell koalitionsfähig” bezeichnet hatte. “Er braucht ganz dringend ein wirtschaftsliberales Deckmäntelchen”, meinte die NEOS-Chefin. Der Kurs der FPÖ sei “Gift” für die Wirtschaft: “Mit Wut baut man keine neue Fabrik.” Zuvor hatte Oberösterreichs NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer mit Blick auf die Landtagswahl 2027 die Landeshauptleute ins Visier genommen. Diese würden die Bevölkerung “nach Strich und Faden bullshitten”, die Wahl sei die Chance, “ein Ende dieser Bullshit-Politik einzuleiten”.

FPÖ: “Steigbügelhalter”

Die FPÖ konterte per Aussendung. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem “erbärmlichen Versuch der Selbstrechtfertigung einer gescheiterten Systempartei”. Und weiter: “Wenn die NEOS von einer ‘Bullshit-Politik’ sprechen, dann meinen sie offenbar ihre eigene. Denn der wahre ‘Bullshit’ ist, wenn eine Partei mit dem Versprechen von Reformen antritt und dann als willfähriger Steigbügelhalter für das schwarz-rote System endet.”

Schwacher Rückhalt in Umfragen

Für die NEOS ist die Stimmung schwierig. In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage für oe24 liegen sie bei 6 Prozent, nach 9,1 Prozent bei der Nationalratswahl 2024. Eine Vorsitzwahl stand in Linz nicht an: Meinl-Reisinger war zuletzt im Juli 2024 mit 91 Prozent bestätigt worden, gewählt wird statutengemäß alle drei Jahre.

Credits: BKA-Tarek Wilde