Mit spitzer Feder kommentierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Schuldspruch gegen August Wöginger. Was er dabei nicht erwähnte: Die eigene Partei steht seit Monaten unter demselben Verdacht.

Die Stellungnahme der NEOS

„Dass Wöginger mit dem Rücktritt als Klubobmann nicht gewartet hat, bis das Urteil rechtskräftig wird, ist gut und notwendig, um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik nicht noch weiter zu beschädigen“, schrieb NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf der NEOS-Website. Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig sei, sei klar: „Wie diese Postenbesetzung in Braunau abgelaufen ist, war absolut nicht in Ordnung, da gibt es nichts zu relativieren.“ Ein Gericht habe „klar festgestellt, dass Ämterkorruption und Freunderlwirtschaft keine Kavaliersdelikte sind.“

Die Botschaft ist klar: NEOS stehen für Transparenz, für Konsequenzen, für politische Hygiene. Man beobachtet das „System ÖVP“ mit kritischer Distanz.

Was NEOS dabei nicht erwähnt

Zum Zeitpunkt dieser Stellungnahme liefen gegen NEOS selbst erhebliche Vorwürfe in exakt derselben Kategorie — Postenvergabe an Parteivertraute. Wie heute.at und oe24 berichteten, wurden im Außenministerium und Bildungsministerium unter NEOS-Führung eine Reihe von Spitzenposten mit ehemaligen Parteifunktionären besetzt: Ex-NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry erhielt einen Leitungsposten im Außenamt mit rund 12.000 Euro Monatsgehalt brutto — ohne dass eine öffentliche Ausschreibung bekannt wurde. Ex-Klubdirektor Armin Hübner bekam ein eigenes Koordinierungsbüro, dessen jährliche Kosten laut parlamentarischer Anfrage über 700.000 Euro betragen. Bildungsminister Wiederkehr besetzte die neue Generalsekretärstelle mit seinem bisherigen Kabinettschef Alexander Huber — demselben Mann, der zuvor schon sein Büroleiter in der Wiener Stadtregierung war.

Wöginger und NEOS: Wo liegt der Unterschied?

Der rechtliche Unterschied ist real und muss festgehalten werden: Wöginger wurde von einem Gericht verurteilt — nicht rechtskräftig, mit laufendem Rechtsmittelverfahren, aber verurteilt. Gegen NEOS-Funktionäre laufen keine Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Der politisch-moralische Unterschied ist deutlich kleiner. Wöginger hat einem ÖVP-Bürgermeister zu einem Finanzamtsposten verholfen. NEOS haben systematisch frühere Parteifunktionäre in gut dotierte Ministeriumsposten gebracht — und das nach jahrelangem öffentlichem Werben gegen genau diese Praxis.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die NEOS-Personalentscheidungen als „Postenschacher für pinke Parteigünstlinge“, wie exxpress berichtete. Grünen-Vizechefin Sigi Maurer sagte laut heute.at, die NEOS würden ihre eigenen Überzeugungen „schneller über Bord werfen, als man Postenschacher sagen kann.“

Das Glaubwürdigkeitsproblem

NEOS haben eine Stellungnahme veröffentlicht, die inhaltlich korrekt ist. Ämterkorruption ist kein Kavaliersdelikt. Politische Hygiene ist wichtig. Konsequenzen müssen gezogen werden.

Nur: All das klingt glaubwürdiger, wenn man es nicht von einem Regierungspartner sagt, der selbst seit Monaten öffentlich für seine Personalpolitik kritisiert wird — und dazu weitgehend schweigt. Wer Glas wirft, sollte im Steinhaus wohnen.

Credits: APA