Herbert Kickl hat beim 1.-Mai-Auftritt in Linz sein politisches Programm skizziert: Systemwechsel, ORF zusperren, Remigration, Demokratie auf ihren „gesunden Kern“ zurückführen. Eine nüchterne Einordnung — ohne Schönreden, ohne Dämonisieren.

Die Ankündigungen im Überblick

Kickl sprach laut ooe.ORF.at von einem Systemwechsel in gleich mehreren Bereichen: ORF, Asylwesen, Gesundheitssystem, Bildungssystem. Den ORF will er schließen und neu aufstellen. Für Abschiebungen kündigte er einen eigenen Abschiebejet an. Den EU-Beitritt der Ukraine bezeichnete er als „Todesstoß für die heimischen Bauern“. Und das alles rahmt er in eine große Erzählung: Bei der nächsten Nationalratswahl stehen sich nicht mehr mehrere Parteien gegenüber, sondern nur noch zwei — die FPÖ und die „Systemparteien“. Sein Ziel:

„Wir brauchen nur mehr eine einzige Nationalratswahl und dann treten wir ein in eine neue Epoche.“

Was „Demokratie auf ihren gesunden Kern zurückführen“ bedeutet

Das ist der Satz, der einordnungswürdig ist. „Wenn wir das machen, tun wir nichts anderes, als dass wir die Demokratie auf ihren gesunden Kern zurückführen“, sagte Kickl laut bvz.at. Auf den ersten Blick klingt das nach Reformwillen. Auf den zweiten Blick ist es die Sprache der illiberalen Demokratie: Der Begriff des „gesunden Kerns“ impliziert, dass alles, was als krank definiert wird, beschnitten werden darf — und wer das definiert, ist Kickl selbst.

Beim ORF zum Beispiel: Der Sender steht schon heute unter politischer Kontrolle. Der Stiftungsrat ist zu großen Teilen politisch besetzt, SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-nahe „Freundeskreise“ dominieren das Gremium seit Jahrzehnten. Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer ist gleichzeitig Lobbyist mit 280.000 Euro Jahresumsatz. Ein Kickl-ORF bedeutet also nicht Entpolitisierung — sondern den Austausch einer politischen Kontrolle durch eine andere.

Was ein FPÖ-Systemwechsel in der Praxis bedeuten würde

Versucht man Kickls Rhetorik in Realpolitik zu übersetzen, tauchen Widersprüche auf. Massenabschiebungen via „Airbert One“ scheitern an EU-Recht, das Österreich als Mitgliedstaat bindet. Ein Systemwechsel im Gesundheitswesen ohne klares Alternativkonzept erzeugt zunächst Verunsicherung — genau bei jenen, die das System täglich brauchen und die FPÖ wählen. Und ein Ukraine-EU-Beitritt, den Kickl als Bedrohung für die Bauern darstellt, ist ein Verhandlungsprozess, der noch Jahre brauchen würde.

Das bedeutet nicht, dass alle Forderungen falsch sind. Dass Kickl auf Missstände zeigt — überhöhte ORF-Gagen, ein dysfunktionales Asylsystem, eine Regierung, die beim Sparen vor allem bei Geringverdienern ansetzt — trifft auf reale Probleme. Nur liefert er selten die konkrete Antwort auf die Folgefrage: Wer zahlt den Umbau?

Und die Gegner?

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärte beim SPÖ-Maiaufmarsch laut heute.at, man werde „mit so einer FPÖ keine Koalition machen“. Das klingt entschlossen. Es ist aber auch ein Satz, der vor allem eines verrät: Das erklärte Hauptziel der SPÖ ist derzeit nicht, für die eigene Bevölkerung zu regieren — sondern Kickl zu verhindern. Beides muss kein Widerspruch sein, aber als Regierungspartei mit sinkenden Umfragewerten, einem Budget das der eigene Parteichef als nicht „zwingend sozialdemokratisch“ bezeichnet, und einer Jugendorganisation, die Enteignungen und Israel-Boykotte fordert, klingt das oberste Ziel „Kickl stoppen“ dünn.

Die Koalition regiert. Aber die Energie geht vor allem in die Abgrenzung — nicht in die Lösung.

35 bis 37 Prozent — unter dem Jänner-Hoch, aber stabil

Kickl bleibt laut aktuellen Umfragen stärkste Partei — je nach Institut zwischen 35 und 37 Prozent, wie der aggregierte PolitPro-Wahltrend und die Lazarsfeld-Umfrage für oe24 zeigen. Das liegt unter dem Jänner-Hoch von fast 40 Prozent, ist aber kein eindeutiger Abwärtstrend — eher eine Konsolidierung auf hohem Niveau.

Was das zeigt: Die Begeisterung für den Systemumbau hat Grenzen, aber sie erodiert nicht. Und solange die Koalition ihre Energie vor allem in die Abgrenzung von Kickl steckt statt in spürbare Ergebnisse für die Bevölkerung, wird sich daran wenig ändern. Kickl liefert Ankündigungen ohne konkrete Antworten. Die Regierung liefert Antworten ohne Überzeugungskraft. Und was die Wähler suchen, ist beides.

Credits: APA