Die NEOS stehen unter Beschuss: Staatssekretär Josef Schellhorn hat mit seinem Vorschlag für das Modell „Österreich plus“ – acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen – eine hitzige Debatte ausgelöst. Während die ÖVP applaudiert, brodelt es in den eigenen Reihen.

„Privatmeinung“ oder Parteiverrat?

In der ORF-„Pressestunde“ sprach sich Schellhorn klar für die Verlängerung des Wehrdienstes aus und berief sich auf die Empfehlung einer Expertenkommission. Doch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos stellte prompt klar: „Das ist eine Privatmeinung und spiegelt nicht die Parteiposition wider.“ Auch der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak ließ kein gutes Haar an Schellhorn: „Ich fände es ja super, wenn Personen, die für ein Staatssekretariat nominiert werden, das eigene Parteiprogramm kennen würden.“

ÖVP jubelt, SPÖ und Grüne skeptisch

Die ÖVP sieht in Schellhorns Vorstoß einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ für mehr Sicherheit. Generalsekretär Nico Marchetti lobte die „guten Nachrichten“ und hofft auf eine breite Zustimmung. Doch nicht alle teilen diese Begeisterung: Die Grünen kritisierten Schellhorns Vorschläge als „Schlagwortpolitik ohne konkrete Lösungen“, während die SPÖ den Fokus auf eine umfassendere Debatte über die Wehrfähigkeit des Landes legen will.

Bürgerbeteiligung oder Reformverweigerung?

Die Diskussion um den Wehrdienst ist Teil einer größeren Debatte über die Wehrfähigkeit Österreichs. Während Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung ins Spiel bringt, lehnen die NEOS dieses Instrument ab. Hoyos betonte, dass die Politik Verantwortung übernehmen müsse, anstatt Entscheidungen an die Bevölkerung auszulagern.

Reformbedarf in allen Bereichen

Schellhorn selbst bleibt kämpferisch. Neben der Wehrdienstdebatte fordert er Reformen in der föderalen Gesetzgebung, im Pensionssystem und im Gesundheitswesen. „Wir brauchen Mut“, so der Staatssekretär. Doch seine Aussagen stoßen nicht nur auf Zustimmung. Die FPÖ warf ihm vor, „Krankenhäuser zusperren“ zu wollen, während die Grünen konkrete Maßnahmen vermissen.

Quellen: exxpress.at, orf.at, derstandard.at
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