Das Imam-Ali-Zentrum in Wien-Floridsdorf steht erneut im Fokus der Politik. Nach einer Massenschlägerei und Vorwürfen extremistischer Aktivitäten hat der Nationalrat einstimmig beschlossen, eine mögliche Schließung des Zentrums zu prüfen. Doch was steckt hinter den Mauern der umstrittenen Einrichtung?
Gewalt und Extremismus: Ein Zentrum in der Kritik
Bereits Anfang März sorgte das Zentrum für Schlagzeilen, als es nach einer Gedenkfeier für das iranische Oberhaupt Ali Chamenei zu einer Massenschlägerei kam. Rund 70 Personen gingen aufeinander los, neun wurden verletzt. Die Polizei musste einschreiten, um die Situation zu beruhigen. Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) zeigte sich entsetzt: „So etwas hat in unserem Bezirk keinen Platz.“
Doch die Gewalt ist nicht das einzige Problem. Laut Berichten der Dokumentationsstelle Politischer Islam soll das Zentrum Verbindungen zum iranischen Regime haben und extremistische, antisemitische sowie homophobe Botschaften verbreiten. „Wer solche Ideologien unterstützt, stellt sich gegen unsere Werte“, betonte SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger.
Politische Einigkeit: Alle Parteien fordern Prüfung
Im Innenausschuss des Nationalrats herrschte seltene Einigkeit: Alle fünf Parlamentsparteien stimmten für eine Prüfung der Schließung. Der Antrag, initiiert von den Grünen, fordert rechtliche Schritte gegen das Zentrum und den Trägerverein. „Zum Schutz von Freiheit und Sicherheit ist dies ein notwendiger Schritt“, so Wieninger.
Ein Zentrum mit Geschichte
Das Zentrum, das 2017 von der Islamischen Republik Iran gekauft wurde, steht seit Jahren in der Kritik. Bereits 2019 gab es Vorwürfe, dass dort eine illegale Moschee betrieben werde. Mehrere Kontrollen der Baupolizei blieben jedoch ergebnislos. Der Bezirk fordert nun erneut eine Überprüfung.
Was passiert als Nächstes?
Der Antrag des Nationalrats liegt nun bei der Bundesregierung. Das Innenministerium soll prüfen, ob das Zentrum geschlossen werden kann. Gleichzeitig wird über eine Verschärfung des Vereinsgesetzes diskutiert, um gegen Organisationen vorzugehen, die demokratische Werte untergraben.
Quellen: exxpress.at, krone.at, wien.orf.at, meinbezirk.at, kurier.at
Credits: APA
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