Die Ära der Klebe-Vignette neigt sich dem Ende zu. Ab dem 1. Dezember des kommenden Jahres wird es in Österreich nur noch die digitale Vignette geben. Dies beschloss der Nationalrat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition.

FPÖ fordert stundengenaue Abrechnung

Die Freiheitlichen, die sich als letzte Verteidiger der Klebe-Vignette positionieren, forderten in der Debatte eine Änderung bei der digitalen Variante. Laut FPÖ-Abgeordneter Elisabeth Heiß soll die Gültigkeit der Ein-Tages- und Zehn-Tages-Vignetten auf eine stundengenaue Abrechnung umgestellt werden. „Ab Aktivierung 24 Stunden und nicht bis Mitternacht“, so Heiß.

„Alles bleibt gleich – nur besser!“

Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) beruhigte die Kritiker: Die digitale Vignette werde weiterhin an Trafiken, Tankstellen und Mautstellen erhältlich sein. „Alles bleibt gleich, außer dass man sich nicht mehr beim Runterrubbeln ärgern muss“, erklärte SP-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi mit einem Augenzwinkern.

Zusätzliche Mittel für die Asfinag

Auch die ÖVP und die NEOS begrüßten die Entscheidung. VP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel betonte, dass durch die Umstellung zusätzliche Mittel für die Asfinag frei würden. NEOS-Mandatar Dominik Oberhofer sprach von einem „längst überfälligen Gesetz“, das für Kostenwahrheit und fairen Wettbewerb sorge.

Lkw-Maut sorgt für Diskussionen

Die Grünen stimmten der Novelle nicht zu. Grund dafür sind die neuen Bestimmungen zur Lkw-Maut. Laut Grünen-Abgeordnetem Süleyman Zorba sei die geplante Regelung „umweltpolitischer Wahnsinn“. Zwar sollen negative Umweltauswirkungen stärker berücksichtigt werden, doch die Valorisierung der Infrastrukturkomponente wird aufgrund der schwachen Konjunktur einmalig ausgesetzt. Infrastrukturminister Hanke verteidigte die Maßnahme: Man unterstütze die Transportwirtschaft beim Umstieg auf emissionsfreie Lkw.

Quellen: oe24.at, APA

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