Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch ein umstrittenes Sicherheitspaket: Künftig soll der Staatsschutz auch Messenger-Dienste überwachen dürfen – allerdings nur bei Verdacht auf terroristische oder verfassungsfeindliche Aktivitäten.

Besonders brisant: Trotz interner Kritik wollen SPÖ und NEOS zustimmen. Bei den NEOS hatten sich im Vorfeld mehrere Abgeordnete – darunter Douglas Hoyos, Stephanie Krisper und Niko Alm – gegen die Maßnahme ausgesprochen.

Scharfe Kritik kommt von FPÖ und Grünen – zwei Parteien, die sich bei diesem Thema ausnahmsweise einig zeigen. Die Messenger-Überwachung sei eine „Überwachungsfantasie der ÖVP“, erklärten sowohl Grünen-Chefin Leonore Gewessler als auch FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger. Die Maßnahme bringe „nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“. Die eingesetzte Spähsoftware greife nicht nur auf Chats, sondern auf sämtliche Daten eines Geräts zu. Zudem blieben Sicherheitslücken bewusst offen, die auch von Dritten ausgenutzt werden könnten.

Grünen-Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba verwies auf Negativbeispiele aus anderen EU-Staaten, wo etwa Journalisten oder Oppositionelle ins Visier geraten seien. Für relevante Chatverläufe brauche es keine neue Überwachung – eine Hausdurchsuchung reiche aus, so Zorba. Sollte das Gesetz wie geplant beschlossen werden, kündigten die Grünen eine Prüfung vor dem Verfassungsgerichtshof an.

Weitere Themen im Nationalrat

Neben der Messenger-Überwachung steht ein weiteres sensibles Thema zur Abstimmung: Mitarbeiter von Ministerbüros dürfen künftig die Social-Media-Kanäle ihrer Regierungsmitglieder betreuen, ohne dass dies als Parteispende gilt. Im Rahmen einer Transparenzoffensive sollen zudem über 140 Gesetze geändert werden. Förderungen über 1.500 Euro an Nicht-Privatpersonen müssen künftig in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden.

Die Sitzung beginnt zudem mit einer „Aktuellen Stunde“ zur Absicherung von Arbeitnehmern – ein Thema der SPÖ. Die FPÖ bringt einen Dringlichen Antrag zu den überarbeiteten Gesundheitsvorschriften der WHO ein. Für die Grünen ist es eine Premiere: Leonore Gewessler führt erstmals den Klub als neue Obfrau an.

Credit: APA