Österreichs Wirtschaft kommt nicht in Fahrt, die Inflation zieht wieder an, und am 10. Juni muss die Regierung ihr Doppelbudget vorlegen. Im ZiB-2-Interview mit Armin Wolf lieferte Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher eine nüchterne Bestandsaufnahme – und verhehlt dabei nicht, dass er froh ist, nicht in der Haut der Regierung zu stecken.

Steuersenkung bringt kaum etwas – die Paketabgabe frisst es auf

Die ab 1. Juli geltende Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel bringt Haushalten im Schnitt rund 73 Euro pro Jahr. Gleichzeitig schlägt die neue Paketabgabe laut oe24.at mit rund 54 Euro zu Buche – unterm Strich bleibt kaum etwas übrig. Kocher kommentierte das lapidar, wie oe24.at berichtet: „Im Moment ist klar, dass in einem Land, wo es eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung gibt, grundsätzlich begrüßenswert ist, wenn Steuern gesenkt werden.“ Wunderdinge dürfe man sich von einzelnen Beschlüssen im Kampf gegen die importierte Inflation über die Energiepreise aber nicht erwarten.

Inflationsangst: Kommt der Sprung über vier Prozent?

Nachdem die Inflation zu Jahresbeginn spürbar gesunken war, kletterte sie zuletzt wieder auf 3,3 Prozent. Wie oe24.at berichtet, blickt Kocher mit großer Sorge auf die blockierte Straße von Hormuz: „Wenn das länger dauert, wird die Inflationsrate höher werden.“ Mit dem Krisenjahr 2022 – als die Teuerung im April über sieben Prozent lag – sei die aktuelle Lage aber nicht vergleichbar. Für das Gesamtjahr rechnet die Nationalbank derzeit mit rund drei Prozent im Schnitt. Dennoch: Viele Experten befürchten bereits im Frühjahr einen erneuten Sprung über die kritische Vier-Prozent-Marke.

EZB-Zinsentscheid im Juni: Erhöhung droht

Am 11. Juni entscheidet die Europäische Zentralbank über die Leitzinsen. Trotz schwacher Konjunktur stehen die Zeichen laut Kocher auf Verschärfung. Wie oe24.at berichtet, sagte er im ZiB-2-Interview klar: „Wenn sich das länger hinzieht, dann führt an Zinserhöhungen kein Weg vorbei.“ Experten rechnen mit zwei weiteren Erhöhungen im Sommer und Herbst. Die oberste Pflicht der Währungshüter sei die langfristige Stabilität – und dafür müsse die Geldpolitik notfalls auch kurzfristige wirtschaftliche Rückschläge in Kauf nehmen. „Deswegen ist es besser, kurzfristig eine gewisse Problematik zu erzeugen, auch wenn die Wirtschaft schwächelt, um langfristig bessere Aussichten zu haben“, so Kocher gegenüber oe24.at.

Budget als Riesenbaustelle – Kocher empfiehlt Pensionsreform

Die Nationalbank hat die Wachstumsprognose für Österreich 2026 bereits auf magere 0,5 Prozent herabgesetzt. Am 10. Juni muss die Regierung ihr endgültiges Doppelbudget präsentieren. Kocher macht keinen Hehl daraus, wie schwierig die Lage ist: „Ich beneide niemanden, der das jetzt machen muss“, sagte er laut oe24.at. Die größten strukturellen Probleme sieht er bei den Kosten im Sozialsystem, die durch die alternde Gesellschaft weiter wachsen. „Das lässt sich nicht von heute auf morgen lösen“, so Kocher. Sein klarer Rat an die Regierung: strukturelle Reformen bei Pensionen und Gesundheit, um langfristig wieder finanziellen Spielraum zu gewinnen.

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