US-Präsident Donald Trump plant offenbar, den Iran militärisch anzugreifen – nun versuchen Europas Regierungschefs in einem diplomatischen Kraftakt, ihn von diesem Kurs abzubringen. In Genf bereiten sich die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreich auf Notfallgespräche mit dem Iran vor.

Das klare Ziel dieser Initiative von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer ist es, eine drohende Ausweitung des aktuellen Nahost-Kriegs zu verhindern. Laut einem Sprecher des Weißen Hauses will US-Präsident Trump innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, ob er Luftschläge gegen unterirdische Atomanlagen im Iran anordnet. Immerhin: Er sehe eine „reale Chance auf Verhandlungen“, was Europa ein kurzes diplomatisches Zeitfenster eröffnet. Die Gespräche in Genf sollen deshalb nicht nur symbolischer Natur sein.

John Sawers, ehemaliger Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, wird von POLITICO dazu so zitiert: „Trump wollte ursprünglich gar keinen offenen Krieg mit dem Iran. Israel hat ihn faktisch dazu gedrängt.“ Netanyahu habe die Gelegenheit zu Verhandlungen ignoriert, Trump sei „mehr mitgeschwommen als vorangeprescht“, so Sawers.

Europas Einfluss deutlich geringer

Die aktuelle Krise zeigt, wie sehr Trumps Präsidentschaft die europäische Einflusskraft auf die Weltbühne geschwächt hat. Das letzte große Abkommen mit dem Iran – das Atomabkommen von 2015 – wurde maßgeblich von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mitgestaltet. Doch Trump ließ es 2018 platzen. Seitdem tun sich die EU-Staaten schwer, Gehör zu finden – sowohl in Washington als auch in Jerusalem.

Jetzt versucht Europa, über neue Gespräche zumindest ein Minimum an Stabilität zurückzugewinnen. Ziel sei es, so ein E3-Diplomat, vom Iran eine Garantie zu erhalten, dass das Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene. Dafür brauche es aber auch ein Mindestmaß an Vertrauen – das durch Israels Angriffe schwer beschädigt sei.

Aber auf wen hört Trump überhaupt noch? US-Außenminister Marco Rubio – zugleich Trumps Sicherheitsberater – sprach am Donnerstag in Washington mit Großbritanniens David Lammy. Ob Rubio selbst noch Einfluss hat, ist unklar. In Europa wächst unterdessen der Eindruck, dass Trump am Ende nicht wegen iranischer Gesprächsangebote, sondern aus innenpolitischen Gründen auf eine Eskalation verzichten könnte.

In seiner ersten Amtszeit versprach Trump, keine neuen Kriege zu beginnen. Und im republikanischen Lager, insbesondere unter seinen Anhängern der MAGA-Bewegung, wächst der Widerstand gegen teure Militäreinsätze im Ausland.

Israel fordert weiter komplettes Ende des iranischen Atomprogramms

Während die Europäer auf Entspannung setzen, verfolgt Israel einen anderen Kurs. Ein israelischer Regierungsvertreter forderte am Rande des Treffens: „Wir erwarten von Europa eine klare Botschaft an Teheran: vollständige Demontage des Atomprogramms, keine ballistischen Raketen mehr und Schluss mit der Unterstützung terroristischer Stellvertreter.“

In Paris betonte Außenminister Jean-Noël Barrot hingegen, man sei bereit, eine Sicherheitsformel zu präsentieren, „die Israels Interessen ebenso wie die der Region und Europas schützt – und Irans Atom-, Raketen- und Destabilisierungsaktivitäten adressiert.“

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