Nächste Woche beschließt der Nationalrat das Doppelbudget – in einem historisch langen Plenum. Danach folgt die längste parlamentarische Auszeit seit Jahren.

Fünf statt drei Tage im Plenarsaal

Weil die Dreierkoalition das Doppelbudget für 2027 und 2028 bereits im Frühjahr fertiggestellt hat, muss der rund 2.000-seitige Gesetzesentwurf in der kommenden Woche durch den Nationalrat. Das erfordert laut oe24 einen ungewöhnlich langen Plenarkehraus: Statt der üblichen drei Tage sitzen die 183 Abgeordneten diesmal fünf Tage im Parlament. Alle Parteien stimmten dem Sitzungsplan zu. Es ist parlamentarischer Pflichtbetrieb in konzentrierter Form.

75 Tage Pause – Gehalt läuft weiter

Wenn Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Freitag die Sitzung schließt, beginnt für die meisten Abgeordneten eine 75-tägige Auszeit. Erst am 23. September wird Rosenkranz die nächste reguläre Plenarsitzung eröffnen, wie oe24 berichtet. Ausschusssitzungen starten zwar bereits am 8. September, der Pilnacek-Untersuchungsausschuss tagt am 16. und 17. September wieder – die meisten Mandatare können aber, so oe24, „getrost die Seele zweieinhalb Monate baumeln lassen“. Das reguläre Abgeordnetengehalt läuft in dieser Zeit weiter: 10.827,60 Euro monatlich, 14 Mal im Jahr.

Versuche zur Verkürzung – alle gescheitert

Die Parlamentssommerpause ist kein neues Thema. Versuche, die Ferien nach dem Vorbild des EU-Parlaments auf einen einzigen Monat – den August – zu verkürzen, hat laut oe24 bereits die frühere Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unternommen. Sie scheiterte an ÖVP, SPÖ und FPÖ. Auch unter dem jetzigen Präsidenten Rosenkranz, selbst FPÖ-Mitglied, sind laut oe24 keine Initiativen zur Verkürzung bekannt. Der jährliche Urlaubsbeschluss sei „reine Formsache“.

Parlamentarische Verteidigung – und ein Beschluss gegen oe24

Von Parlamentsseite wird regelmäßig darauf verwiesen, dass Abgeordnete in der tagungsfreien Zeit in ihren Wahlkreisen tätig seien, wie oe24 berichtet. Eine besondere Aktivität in den Sommermonaten sei bisher allerdings nicht feststellbar gewesen. Besonders pikant: Der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte laut oe24 sogar einen Beschluss der Präsidialkonferenz durchgesetzt, der die Berichterstattung von oe24 über die Parlamentsferien ausdrücklich verurteilte – was die Öffentlichkeit wohl kaum beruhigen dürfte.

Möglich wäre eine Sondersitzung im Sommer – aber die Hürde dafür ist hoch: Sie erfordert die Unterstützung eines Drittels der Mandatare.

Credits: BKA, Christopher Dunker