Peking macht ernst und zieht im schwelenden Handelsstreit mit der Europäischen Union die Daumenschrauben an. Nach einer monatelangen Untersuchung werden nun neue Zölle auf europäische Milchprodukte wie Käse, Milch und Schlagobers erhoben. Für die Milchbauern in Europa ist dies ein herber Rückschlag.

EU-Subventionen im Visier Pekings

Grundlage für die neuen Abgaben ist eine Antisubventionsuntersuchung, die China bereits im August 2024 eingeleitet hatte. Das Handelsministerium in Peking wollte klären, ob die üppigen Subventionen der EU für ihre Landwirte, insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den Wettbewerb verzerren. Wie das Portal EURACTIV berichtet, kamen die chinesischen Behörden zu dem Schluss, dass ein klarer Zusammenhang zwischen den EU-Zahlungen und einer Schädigung der heimischen Milchwirtschaft besteht.

Die nun verhängten Zölle fallen mit bis zu 11,7 Prozent zwar niedriger aus als die vorläufigen Abgaben, die im Dezember noch zwischen 21,9 und 42,7 Prozent lagen, wie das Luxemburger Wort berichtete. Dennoch treffen sie die Exporteure hart. Laut einer Zolltarifliste, die EURACTIV vorliegt, gilt für die meisten Unternehmen der Satz von 11,7 Prozent. Über 50 Firmen, darunter Branchenriesen wie Lactalis aus Frankreich oder Arla aus Dänemark, kommen mit einem Satz von 9,5 Prozent etwas glimpflicher davon.

Vergeltung für Zölle auf E-Autos?

In Brüssel und bei den betroffenen Landwirten wird die Maßnahme als klare Vergeltungsaktion gesehen. Die EU hatte ihrerseits im Januar Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt, was in Peking für großen Unmut sorgte. Nun scheinen die Landwirte die Zeche für diesen Streit zu zahlen. „Wieder einmal sind Landwirte und ihre hochwertigen, wettbewerbsfähigen Produkte in einen größeren Handelsstreit verwickelt“, beklagte die EU-Landwirteorganisation Copa und Cogeca in den sozialen Medien und drängte auf eine diplomatische Lösung.

Die EU-Kommission reagierte mit Besorgnis und bezeichnete die chinesische Untersuchung als unbegründet. Man werde alle nötigen Schritte unternehmen, um die europäischen Bauern zu schützen, hieß es aus Brüssel. Der Handelskonflikt, der auch europäisches Schweinefleisch betrifft, spitzt sich damit weiter zu.

Quellen: exxpress.at, euractiv.com, wort.lu, live.deutsche-boerse.com, reuters.com
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