Die FPÖ erlebte kürzlich eine juristische Niederlage: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ihren Antrag auf einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek abgelehnt. Nun kontert die Partei mit einer klaren Botschaft: Die Aufklärung geht weiter – jetzt eben in zwei getrennten Ausschüssen.

VfGH trennt Themen

Der VfGH urteilte, dass die Themen Corona und Pilnacek zu unterschiedlich sind, um sie gemeinsam zu untersuchen. Die FPÖ sieht darin vor allem eine Formalie, die nicht darüber hinwegtäuschen kann, worum es wirklich geht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker machte gegenüber dem ORF und der Presse deutlich, dass die Partei nicht die Corona-Maßnahmen an sich kritisiert, sondern die mutmaßliche Einflussnahme der ÖVP auf Behörden. Diese Vorwürfe seien zu wichtig, um sie durch juristische Spitzfindigkeiten zu verwässern, wie der ORF und die Presse berichten.

Zweifach Aufwand

Die Entscheidung des VfGH bedeutet für die FPÖ zwar mehr Aufwand und potenziell höhere Kosten, da nun zwei Ausschüsse nacheinander abgehalten werden müssen. Hafenecker weist jedoch in der Kleinen Zeitung darauf hin, dass die Schuld dafür bei den Regierungsparteien und dem VfGH liege – und nicht bei der FPÖ, die nur ihre parlamentarische Kontrollfunktion wahrnehme. Die Partei zeigt sich entschlossen, die Vorwürfe der politischen Einflussnahme kompromisslos aufzuklären, koste es, was es wolle, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Start noch im Herbst – FPÖ setzt auf Aufklärung

Die FPÖ plant, die Anträge für die beiden Ausschüsse in der nächsten Nationalratssitzung Ende September einzubringen, um noch im Herbst mit den Untersuchungen zu beginnen. Laut dem Standard betont Hafenecker, dass sich die FPÖ von juristischen Rückschlägen nicht bremsen lässt und entschlossen ist, „die Vertuschungen und Machtspielchen der ÖVP“ ans Licht zu bringen. Für die Freiheitlichen ist klar: Die parlamentarische Aufklärung bleibt ein zentraler politischer Auftrag, wie der Standard schreibt.

Credits: APA