Zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen, internationale Empörung, Massenproteste: Die Ereignisse in Minneapolis haben die Trump-Administration unter Druck gesetzt. Der Präsident entfernte den umstrittenen Grenzschutz-Chef Gregory Bovino aus Minneapolis und kündigte Aufklärung an. Ein Zeichen der Deeskalation – oder nur Schadensbegrenzung?

Zwei Tote binnen drei Wochen

Die Vorfälle, die Amerika derzeit spalten, ereigneten sich beide in Minneapolis: Am 7. Januar erschoss ICE-Beamter Jonathan Ross die 37-jährige Renée Good. Die dreifache Mutter saß in ihrem Auto, als der Bundesagent drei Schüsse auf sie abfeuerte – einer traf ihren Kopf. Laut Wikipedia und verschiedenen US-Medien zeigen Videoaufnahmen, wie Good versuchte wegzufahren, während der Beamte an der Fahrzeugfront stand.

Am 24. Januar folgte der zweite tödliche Vorfall: Alex Pretti, ein 37-jähriger Krankenpfleger der Veteranenbehörde, filmte mit seinem Handy Bundesbeamte bei einer Protestaktion. Wie die Washington Post und NBC News berichten, half er einer Frau, die von einem Agenten zu Boden gestoßen worden war. Dann wurde er von mehreren Grenzschutzbeamten überwältigt. Ein Beamter entfernte Prettis Pistole – die er legal trug – aus dem Holster. Sekunden später fielen mindestens zehn Schüsse.

Trump zieht Kommandanten ab

Die Reaktion der Trump-Administration war zunächst konfrontativ: Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete Pretti als „inländischen Terroristen“, Trumps Berater Stephen Miller nannte ihn einen „möchtegern Attentäter“. Wie CBS News berichtete, behauptete Grenzschutz-Kommandant Gregory Bovino ohne Beweise, Pretti habe ein „Massaker“ an Bundesbeamten geplant.

Doch der öffentliche Druck wuchs. Nach Angaben von CBS News haben sich mehrere Quellen im Heimatschutzministerium zunehmend besorgt über den Reputationsschaden für die Behörde gezeigt. Am Montag nach der Pretti-Erschießung wurde Bovino von seinem Kommando entbunden und soll Minneapolis verlassen.

Trump selbst änderte seinen Ton. Wie ABC News berichtet, kündigte er eine „ehrenvolle und ehrliche“ Aufklärung der Vorfälle an. Das Justizministerium eröffnete eine Untersuchung – ein Eingeständnis, dass die Situation eskaliert war.

Videobeweise widersprechen offizieller Darstellung

Die Begründungen der Bundesbeamten stehen laut Medienanalysen in krassem Widerspruch zu den Videoaufnahmen. Bei Renée Good behaupteten Beamte, sie habe versucht, den Agenten zu überfahren. Doch wie die New York Times und CNN in detaillierten Video-Analysen zeigten, drehten sich die Räder ihres Fahrzeugs vom Beamten weg – nicht auf ihn zu.

Bei Alex Pretti war die Situation noch klarer: Wie Reuters, BBC und Associated Press übereinstimmend berichten, zeigen verifizierte Videos, dass ein Beamte seine Pistole entfernte und wegging – etwa eine Sekunde bevor Pretti erschossen wurde. Minneapolis Polizeichef Brian O’Hara stellte laut PBS News fest, dass Pretti kein Strafregister hatte und legal eine Waffe tragen durfte.

Massiver Widerstand in Minneapolis

Die Reaktion in Minnesota war massiv. Tausende gingen auf die Straße, Gouverneur Tim Walz rief die Nationalgarde in Bereitschaft. Bürgermeister Jacob Frey sagte laut Wikipedia auf einer Pressekonferenz: „Ich habe das Video selbst gesehen und möchte allen direkt sagen: Das ist Bullshit. An ICE: Verschwindet zum Teufel aus Minneapolis.“

Walz proklamierte den 9. Januar zum „Renee Good Day“ und kritisierte scharf die Bundesregierung. Sogar ein NBA-Spiel der Minnesota Timberwolves wurde aus Sicherheitsgründen verschoben.

Kritik auch aus eigenen Reihen

Besonders brisant: Die Kritik kam nicht nur von Demokraten. Wie NPR berichtete, äußerten selbst einige Trump-Anhänger Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schüsse. Ein pensionierter Immobilienmakler aus Maryland sagte, beide Seiten hätten Fehler gemacht, und die Administration habe „zu schnell gesprochen“ mit ihren Terrorismus-Vorwürfen.

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen – der normalerweise nicht zu US-Innenpolitik Stellung nimmt – ließ sich von der Weltwoche mit deutlichen Worten zitieren: Delegierte Rechtsakte und fehlende demokratische Kontrolle seien „sehr bedenklich“.

Nur 5 Prozent Schwerverbrecher

Wie exxpress berichtete, werfen Kritiker der Operation vor, dass trotz Trumps Versprechen, die „Schlimmsten der Schlimmen“ auszuschaffen, nur etwa 5 Prozent der von ICE festgenommenen Personen in die Kategorie Schwerverbrecher fielen.

Die „Operation Metro Surge“ in Minneapolis begann Anfang Januar mit 2.000 Bundesbeamten – die größte Razzia dieser Art laut Heimatschutzministerium. Seit September haben ICE-Beamte laut NBC News insgesamt 13 Menschen in fünf Bundesstaaten angeschossen, vier davon tödlich.

Juristische Zweifel an Notwehr-Begründung

Juristen bezweifeln stark, dass sich die Beamten auf Notwehr berufen können. Wie MSNBC in einer rechtlichen Analyse berichtete, erfüllen beide Fälle nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Notwehr-Verteidigung: Die Gewaltanwendung war nicht verhältnismäßig, und die Beamten befanden sich nicht in unmittelbarer Gefahr.

Bei Good wurden zwei der drei Schüsse abgefeuert, nachdem der Beamte bereits aus der angeblichen Gefahrenzone war. Bei Pretti wurden zehn Schüsse auf einen am Boden liegenden, von Beamten umringten Mann abgefeuert – nachdem seine Waffe bereits entfernt worden war.

Politische Konsequenzen unklar

Ob die Rücknahme von Kommandant Bovino ausreicht, um die Wogen zu glätten, bleibt fraglich. Mehrere Kongressabgeordnete fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzministerin Noem. Eine „National Shutdown“-Protestaktion gegen ICE wurde für Ende Januar angekündigt.

Trump selbst versuchte, die Wogen zu glätten: Er sprach nach eigenen Angaben mit Gouverneur Walz und meinte, sie seien „auf einer ähnlichen Wellenlänge“ bezüglich der Einwanderungspolitik. Walz sah das offenbar anders – er hatte zuvor von „Governance designed to generate fear“ gesprochen.

Der Rockmusiker Bruce Springsteen veröffentlichte am 28. Januar einen Protestsong mit dem Titel „Streets of Minneapolis“, den er Renée Good und Alex Pretti widmete. Auch andere Künstler wie Neil Young und Billie Eilish äußerten sich kritisch.

Wie sich die Vorfälle langfristig auf Trumps Migrationspolitik auswirken, bleibt offen. Eines ist jedoch klar: Das Zurückrudern bei Bovino zeigt, dass selbst diese Administration Grenzen erkennt – zumindest wenn der politische Druck groß genug wird.

Credits: APA