Die wachsende russische Einflussnahme in Nordafrika alarmiert die EU: Migrationskommissar Magnus Brunner warnt eindringlich davor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, Migration aus Libyen gezielt als politisches Druckmittel gegen Europa einzusetzen. „Russland gewinnt zunehmend Einfluss in Libyen – genau das bereitet uns Sorge“, sagte Brunner.

Trotz erheblicher diplomatischer Spannungen will die EU weiter mit dem libyschen Warlord Khalifa Haftar sprechen, der den Osten Libyens mit harter Hand regiert und enge Kontakte zu Moskau pflegt. Erst Anfang Juli hatte Haftar den EU-Migrationskommissar und mehrere Minister aus Italien, Griechenland und Malta während eines Besuchs in Bengasi aus dem Land geworfen. Hintergrund war laut EU-Diplomaten die Weigerung der Delegation, sich mit Haftars Vertretern fotografieren zu lassen – aus Sorge, der Besuch könnte als politische Anerkennung gewertet werden.

Brunner sieht dennoch keine Alternative zu weiteren Gesprächen: „Natürlich sind wir bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen. In meinen Augen ist das dringend notwendig.“ Zwar sei bei dem Treffen in Bengasi nicht klar gewesen, „wer da eigentlich genau vor uns saß“, doch die technischen Gesprächskanäle blieben offen und funktionierten weiterhin gut.

Libyen als geopolitisches Pulverfass

Durch Libyen führt eine der zentralen Routen für Migration nach Europa. Trotz eines generellen Rückgangs illegaler Einreisen in die EU um 20 Prozent im ersten Halbjahr 2025 stieg die Zahl der Migranten über die zentrale Mittelmeerroute zuletzt deutlich, sie macht inzwischen fast 40 Prozent aller irregulären Ankünfte aus. Vor allem Italien und Griechenland schlagen Alarm.

Die griechische Regierung hat zuletzt reagiert und die Bearbeitung von Asylanträgen für Migranten aus Nordafrika für drei Monate ausgesetzt.

Brunner: Putin nutzt Migration als Waffe

Für Brunner steht fest: Russland will Migration auch in Libyen als strategisches Druckmittel gegen Europa einsetzen, ähnlich wie in Belarus und Osteuropa, wo Moskau und Minsk beschuldigt werden, gezielt Migranten an EU-Grenzen zu schleusen, um politische Spannungen zu erzeugen und populistische, pro-russische Kräfte zu stärken. „Diese Art der hybriden Kriegsführung beobachten wir mit großer Sorge“, sagte der Kommissar im Interview mit dem News-Magazin Politico.

Deshalb müsse die EU „ihre migrationspolitischen Optionen auf den Tisch legen“ – auch in Form von Entwicklungshilfe oder Visafreiheiten für Libyer, um Einfluss zurückzugewinnen. Die EU-Innenminister wollen kommende Woche in Kopenhagen über eine gemeinsame Linie im Umgang mit Libyen beraten.

EU-Innenminister fordern härtere Gangart

Beim Gipfeltreffen auf der Zugspitze am 18. Juli einigten sich die Innenminister der EU-Staaten auf gewisse Reformpläne. Neben der Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU sollen auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan künftig wieder möglich gemacht werden.

Libyen: Geteiltes Land

Libyen bleibt ein geopolitisches Schlachtfeld. Während die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis den Westen des Landes kontrolliert, herrscht Haftar im Osten mit Hilfe der sogenannten Libyschen Nationalarmee. Russland unterstützt ihn mit Söldnern und Technik, die EU und die USA hingegen setzen auf die Regierung in Tripolis.

Laut UN leben derzeit mehr als 600.000 Geflüchtete und Migranten in Libyen. Der UN-Menschenrechtsrat prangerte zuletzt schwere Menschenrechtsverletzungen an, darunter Folter, sexuelle Sklaverei und unmenschliche Haftbedingungen. Dennoch unterstützt die EU die libysche Küstenwache mit Millionenbeträgen, um Überfahrten nach Europa zu verhindern.

Er ließ EU-Kommissar Brunner rauswerfen: Khalifa Haftar, der Machthaber in weiten Teilen Libyens.

Credits: APA