Kaum war Viktor Orbán abgewählt, nutzte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Moment für eine alte Forderung: Das nationale Vetorecht in der EU-Außenpolitik soll fallen. Kritiker sehen darin einen Machtzug auf Kosten kleiner Mitgliedstaaten.

Orbán weg — von der Leyen greift sofort

Weniger als 24 Stunden nach dem historischen Wahlsieg von Péter Magyar über Viktor Orbán trat von der Leyen in Brüssel vor die Presse. Ihre Botschaft war unmissverständlich: Die EU solle jetzt den politischen Rückenwind nutzen und in der Außenpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen umstellen. Wie der European Conservative berichtet, sagte sie wörtlich: Die EU solle den „Schwung jetzt nutzen“, um auf diesem Thema voranzukommen.

Das Einstimmigkeitsprinzip bedeutet: Jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten hat faktisch ein Vetorecht bei außenpolitischen Entscheidungen — von Sanktionen bis zu Finanzhilfen. Orbán hatte dieses Recht zuletzt extensiv eingesetzt, um etwa ein 90-Milliarden-Euro-Notfallkreditpaket für die Ukraine zu blockieren, wie Euronews berichtet.

Die „Passerelle-Klausel“ als Umgehungsweg

Einen förmlichen Vorschlag legte von der Leyen nicht vor. Wie das Nachrichtenportal ara.cat berichtet, kursiert in Brüssel aber die sogenannte Passerelle-Klausel als möglicher Weg: Sie erlaubt es, die Einstimmigkeitsregel in bestimmten Bereichen ohne Vertragsänderung zu kippen — allerdings nur dann, wenn alle Mitgliedstaaten dies einstimmig beschließen. Eine Ironie, die nicht jedem entgeht: Um die Einstimmigkeit abzuschaffen, braucht man zunächst Einstimmigkeit. Genau das verhinderte Orbán bisher. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheiterte mit demselben Vorhaben bereits 2018.

Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte sich laut Hungarian Conservative bereits im Jänner 2026 für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ausgesprochen, und EVP-Chef Manfred Weber argumentierte im Februar 2026 für eine bessere Nutzung des Lissabon-Vertrags in diese Richtung.

Was auf Magyar wartet

Während von der Leyen den Wahlsieg Magyars als „Tag zum Feiern“ bezeichnete und Ungarn für die Rückkehr auf den „europäischen Weg“ lobte, steht für Budapest eine lange To-do-Liste bereit. Wie der European Conservative und die Financial Times berichten, hat Brüssel bereits 27 Bedingungen formuliert, um rund 35 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln für Ungarn freizugeben. Darunter: die Aufhebung des Ukraine-Kreditvetos, die Zustimmung zu neuen Russland-Sanktionen und die Rücknahme mehrerer Orbán-era-Gesetze in Kultur- und Sozialpolitik.

Magyar signalisierte laut Euronews, dass er den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine nicht grundsätzlich blockieren werde — hält aber zunächst an einer von Orbán ausgehandelten Opt-out-Regelung fest.

Widerstand aus den Mitgliedstaaten

Nicht alle in der EU teilen von der Leyens Enthusiasmus. Wie Hungarian Conservative berichtet, haben mehrere kleinere Mitgliedstaaten — vor allem in Mittel- und Osteuropa — Bedenken geäußert, dass die Abschaffung des Vetorechts ihre Fähigkeit untergraben würde, nationale Interessen zu schützen. Diplomatische Quellen im Rat zeigen laut newunionpost.eu wenig Appetit auf rasche Verfahrensänderungen. Die entscheidende Frage bleibt, ob von der Leyens Vorstoß diesmal über eine Kommunikationsübung hinausgeht.

Credits: APA