Ein Social-Media-Posting der ÖVP zu den Ergebnissen des aktuellen Integrationsbarometers sorgt für eine massive Kontroverse in der heimischen Politik. Die Volkspartei veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal eine Grafik mit der provokanten Frage: „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten – selbst die Koalitionspartner SPÖ und NEOS zeigten sich empört.

ÖVP verteidigt Posting als „wissenschaftliches Ergebnis“

Trotz des heftigen Gegenwinds verteidigt die ÖVP ihr Vorgehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte im Ö1-„Morgenjournal“, dass der im Posting verwendete Satz aus einer „wissenschaftlichen Untersuchung“ eines „renommierten Instituts“ stamme. Es sei ein „Faktum“, dass es im Zusammenleben immer wieder Diskussionen gebe. Dies sei, so Karner, keine Kritik an der Religionsgemeinschaft, sondern die Wiedergabe eines Ergebnisses.

Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich laut Berichten von oe24.at „verwunderlich“ über die Empörung. Er halte die Ergebnisse des Barometers für „absolut valide“ und forderte, dass Politiker ernst nehmen sollten, was die Bevölkerung empfindet, anstatt sich „moralisch zu empören“.

Harte Kritik von Koalitionspartnern und Opposition

Die Koalitionspartner reagierten alles andere als verständnisvoll. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer distanzierte sich auf der Plattform Bluesky deutlich mit den Worten: „Entschuldigung! Wir sind nicht so.“ Er äußerte sein Mitgefühl für Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und arbeiten und nun „so etwas lesen müssen“.

Auch von den NEOS kam scharfe Kritik. Klubobmann Yannick Shetty warf der ÖVP vor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen und damit bewusst die Gesellschaft zu spalten. Ein solches Vorgehen befördere „Rechtsextreme wie Islamisten gleichermaßen“. Grünen-Chefin Leonore Gewessler nannte das Vorgehen einer Kanzlerpartei „unwürdig“ und „beschämend“. Politik habe die Aufgabe, den Zusammenhalt zu stärken und nicht Misstrauen zu säen, so Gewessler.

Umfrage zeigt kritisches Stimmungsbild

Das von der ÖVP zitierte Integrationsbarometer wurde im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vom Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführt. Wie das Bundeskanzleramt in einer Aussendung mitteilte, empfinden tatsächlich 66 Prozent der Befragten das Zusammenleben mit Muslimen als schlecht oder sehr schlecht. Generell zeigt die Umfrage ein kritisches Bild: 72 Prozent der Befragten finden, dass die Integration in Österreich insgesamt schlecht funktioniere.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erklärte dazu, dass die Stimmung in der Bevölkerung entstanden sei, „weil es Probleme im Zusammenleben gibt“. Sie betonte, Integration sei eine Pflicht und forderte konsequentes Vorgehen bei den Themen Deutsch, Arbeit und Werte.

Quellen: oe24.at, vienna.at, bundeskanzleramt.gv.at, Ö1-Morgenjournal, Bluesky
Credits: APA