Einen Tag nach dem Verlust beider Kongresskammern wächst in der Republikanischen Partei der Druck auf Donald Trump. Parteigranden fordern einen personellen Umbau im Weißen Haus, ein Ende des Iran-Kriegs und der Zölle. Selbst Vizepräsident JD Vance geht auf Distanz. Trump verteidigt seinen Kurs.
“Politischer Meteoriteneinschlag”
Am deutlichsten wurde Floridas scheidender Gouverneur Ron DeSantis. Er sprach bei einem Auftritt am Mittwoch laut APA von einem politischen Meteoriteneinschlag. “Das war eine Zurückweisung der Republikaner in Washington.” Es könne viele Jahre dauern, bis die Partei wieder das Weiße Haus und beide Kammern kontrolliere. Der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich schrieb auf X von einer “schockierenden Niederlage” und “Chaos” bei den Republikanern. Das Rennen um die nächste Präsidentschaftskandidatur sei nun “völlig offen”. Bei einem Wahlsieg wäre Vance wohl der logische Kandidat gewesen, nun könnten sich viele hinter Außenminister Marco Rubio stellen. Auch DeSantis, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Senatoren Ted Cruz und Tom Cotton und Ex-Gouverneur Glenn Youngkin brachte Gingrich ins Spiel.
Vance: “Der Grund ist der Krieg”
Besonders bemerkenswert ist die Reaktion des Vizepräsidenten. “Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg”, schrieb Vance auf X. Das habe Trump am Dienstagabend selbst gesagt. “Jeder weiß, warum wir verloren haben. Und jede Diskussion darüber, wie es weitergeht, muss dort ansetzen.” Laut einer Umfrage, auf die Vance sich bezieht, hätten enttäuschte Wähler vor allem vier Dinge gewollt: ein Ende des Iran-Kriegs, mehr Fokus auf Lebenshaltungskosten, “Amerika zuerst” und eine Veränderung der Beziehungen zu Israel. Seine Botschaft an verärgerte Anhänger: “Lasst uns diese Wut nutzen, um uns wieder der Aufgabe zu widmen, unser Land zu retten.”
Trump: “Es sind die Preise”
Trump bemühte sich, den Eindruck eines Bruchs zu zerstreuen. Er teile die Einschätzung von Vance, sagte er am Mittwoch in Washington. Zugleich verteidigte er seine Entscheidung zum Krieg: Er würde wieder genauso handeln, man dürfe nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe bekomme. Der Unmut richte sich gegen die gestiegenen Preise, nicht gegen den Krieg selbst: “Es ist nicht der Krieg, sondern die Preise.” An Verteidigungsminister Hegseth hält er fest: “Ich finde, er macht einen sehr guten Job.” Der Sender CBS hatte zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, Trump habe seine Berater gefragt, ob Hegseth im Amt bleiben solle.
“Lahme Ente” und Kronleuchter
Strategen der eigenen Partei sehen die Lage düster. “Er muss sein Haus aufräumen”, sagte der republikanische Stratege John Feehery laut APA. “Von diesem Zeitpunkt an wird er mit jedem Tag mehr und mehr zur lahmen Ente.” Ein anderer Berater kritisierte, dass sich Wähler in Fokusgruppen zunehmend gegen Trumps Beschäftigung mit dem neuen Ballsaal im Weißen Haus gewandt hätten. Trump selbst ließ bei seinem ersten Auftritt nach der Wahl Fragen nach einem möglichen Amtsenthebungsverfahren abprallen und sprach lieber über die Renovierung: “Stellen Sie sich jetzt überall Kronleuchter vor. Stellen Sie sich Marmorböden vor.”
Stimmung im Weißen Haus am Tiefpunkt
Wie es im Weißen Haus aussieht, beschrieb ein hochrangiger Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, drastisch. Die Moral sei “so schlecht wie nur möglich”, es sei “absolut beschissen, gerade hier zu sein”. Niemand wolle sich mit Ermittlungen befassen. Das Weiße Haus veröffentlichte dagegen ein Foto des Präsidenten mit der Botschaft: “Trump ist immer noch Ihr Präsident.” Machtlos ist er tatsächlich nicht. Laut Reuters hat das Weiße Haus über Monate Erlasse zu Einwanderung, Zöllen, Wohnbau und Bundesausgaben vorbereitet, mit denen Trump Teile seiner Agenda auch ohne den Kongress umsetzen könnte. Die neuen Mehrheiten beruhen auf Projektionen von US-Medien und gelten ab 3. Jänner.
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