Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer wirkt innenpolitisch weiter nach. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wirft dem SPÖ-Mann nun vor, „am linken Auge blind“ zu sein – und warnt zugleich vor einer Debatte über das Dieselprivileg.
Der Satz, der für Ärger sorgt
Die durchaus ideologische Budgetrede von Markus Marterbauer wirkt innenpolitisch nach, wie heute.at berichtet. Speziell bei der Kanzlerpartei sorgt der Sager „Danke für nichts“ des roten Finanzministers für Ärger. Er hatte damit die hohen Ausgaben der schwarz-grünen Vorgängerregierung gegeißelt. Wie der ORF aus der Budgetrede zitiert, hatte Marterbauer im Nationalrat erklärt: „Nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Milliarden Euro. Danke für nichts!“
Marchetti: „Am linken Auge blind“
Generalsekretär Nico Marchetti rechnet nun im „Heute“-Gespräch mit dem SPÖ-Ressortchef ab, wie heute.at schildert: „Marterbauer ist am linken Auge blind. Die SPÖ hat selbst bei Milliarden-Paketen während der Pandemie mitgestimmt, als AK-Experte hat er damals sogar noch mehr gefordert.“ Sein „Danke für nichts“ sei „eine Blendgranate“. Blendgranate für was genau? „Den für ihn ideologisch schwer verdaulichen ÖVP-Erfolg der Lohnnebenkostensenkung“, mutmaßt Marchetti laut heute.at.
Vorwurf in Richtung Wien
Beim Thema Schulden verweist Marchetti laut heute.at auf das rot-regierte Wien, das er als „Schuldenmeister der Republik“ bezeichnet. „In den letzten sechs Jahren haben sich die Schulden der Stadt auf 15 Milliarden Euro verdoppelt und sollen sich bis zum Jahr 2030 nochmals auf 29,4 Milliarden Euro knapp verdoppeln“, so der ÖVP-Generalsekretär. An Wien sei von Marterbauer „kein Wort der Kritik zu hören“.
Klare Ansage beim Dieselprivileg
Eine ebenso klare Ansage kommt von Marchetti laut heute.at zum Thema Sprit: „Bei diesen hohen Rohölpreisen jetzt übers Aus für das Dieselprivileg zu reden, ist völlig abgehoben – ein Schlag ins Gesicht für jeden Pendler und jede Familie, die aufs Auto angewiesen sind.“
Was Marterbauer zum Dieselprivileg tatsächlich sagte
Der Hintergrund dieser Attacke lässt sich in der eigentlichen Budgetrede nachvollziehen. Wie der ORF berichtete, hatte Marterbauer selbst eingeräumt, dass er gerne mehr zur Bekämpfung klimaschädlicher Subventionen getan hätte, eine Energiekrise aber der falsche Zeitpunkt sei, um etwa das Dieselprivileg zu beseitigen. Tatsächlich bleiben die klimaschädlichen Förderungen im Doppelbudget weitgehend unangetastet: Wie profil schildert, kosten Pendlerpauschale, Dieselprivileg und vergleichbare Förderungen den Staat 2028 rund 2,5 Milliarden Euro, gekürzt werden sollen davon ab 2028 lediglich 190 Millionen Euro – nicht einmal ein Zehntel der Gesamtsumme.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Marchettis Vorwurf, Marterbauer wolle das Dieselprivileg abschaffen, geht damit an der eigentlichen Position des Finanzministers vorbei: Laut den vorliegenden Berichten hat Marterbauer in seiner Budgetrede selbst erklärt, eine Energiekrise sei der falsche Zeitpunkt für diesen Schritt, und die geplanten Kürzungen bei klimaschädlichen Förderungen fallen mit 190 von insgesamt 2,5 Milliarden Euro vergleichsweise gering aus. Der parteipolitische Schlagabtausch folgt damit einem vertrauten Muster der laufenden Budgetdebatte: Beide Regierungsparteien werfen sich gegenseitig vor, die Vorgängerregierung beziehungsweise die eigene rot-regierte Landeshauptstadt für strukturelle Budgetprobleme verantwortlich zu machen, während die inhaltliche Sachfrage – etwa ob und wann klimaschädliche Subventionen tatsächlich abgebaut werden sollen – in der öffentlichen Auseinandersetzung eher zur Nebensache wird.
Credits: Parlamentsdirektion /Johannes Zinner
Neueste Kommentare