Die Debatte um ein mögliches Verbot der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nimmt eine überraschende Wendung: Nachdem Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) ein Verbot zunächst nicht ausgeschlossen hatte, ruderte sie nur einen Tag später deutlich zurück.

Kultusgemeinden weisen Vorwürfe zurück

Auslöser der Kontroverse waren Aussagen Bauers in einem APA-Interview, in dem sie ein mögliches Verbot der IGGÖ im Zuge des geplanten Vorgehens gegen den politischen Islam nicht ausschloss. Wie oe24.at berichtet, reagierten daraufhin alle zehn islamischen Kultusgemeinden unter dem Dach der IGGÖ mit einer gemeinsamen Erklärung. Darin weisen sie „pauschale Verdächtigungen“ zurück: Eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, die die offizielle Vertretung der Musliminnen und Muslime in Österreich sei, ohne konkrete Belege in die Nähe eines Verbots zu rücken, werde dem Anspruch eines Rechtsstaates nicht gerecht. Wer von einer angeblichen Radikalisierung spreche, müsse konkrete Fakten und überprüfbare Fälle benennen. In der Erklärung betonen die Kultusgemeinden, man stehe zur Verfassung, zum Rechtsstaat und zu einem sachlichen Dialog: „Aber wir erwarten denselben Respekt auch gegenüber der gesetzlich anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaft.“ Zugleich bekennen sich die Kultusgemeinden ausdrücklich zum gemeinsamen Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung und verweisen auf die eigene Präventionsarbeit: „Unsere Kultusgemeinden mit über 300 Moscheen österreichweit arbeiten mit staatlichen Stellen zusammen und leisten seit Jahren einen aktiven Beitrag zu Prävention, Imame-Fortbildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.“

Bauer schwächt ihre Aussagen ab

Auf die Kritik reagierte die Ministerin prompt. Im Ö1-Interview stellte Bauer klar, ein Verbot der IGGÖ stehe mit keinem Wort im Raum. Ihre differenziertere Position: Die IGGÖ bestehe aus Vertretern unterschiedlicher Organisationen, und einzelne davon könnten durchaus radikal sein – die Glaubensgemeinschaft als Ganzes sei damit aber nicht gemeint.

Ob der Rückzieher die Wogen tatsächlich glättet oder die Debatte um den politischen Islam und die Rolle der IGGÖ in den kommenden Tagen weitergeht, bleibt abzuwarten – innerhalb der Koalition hatte der ursprüngliche Vorstoß bereits für Verstimmung gesorgt.

Credits: andy wenzel