Ein Vorstoß von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) sorgt für ordentlich politischen Wirbel: Im Zuge des Verbots des politischen Islam will sie auch gegen die Muslimbruderschaft und weitere islamistische Organisationen vorgehen – und schließt dabei ausdrücklich nicht aus, dass davon auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) betroffen sein könnte.

Bauer nimmt die IGGÖ ins Visier

Wie ORF.at berichtet, äußerte sich Bauer in einem aktuellen APA-Interview ungewohnt deutlich zur Rolle der IGGÖ. „Ich glaube, man kann es nicht ausschließen“, sagte die Ministerin auf die Frage, ob ein Verbot auch die Glaubensgemeinschaft treffen könnte. Ihre Begründung: Der politische Islam habe sich schleichend auch in etablierten Institutionen breitgemacht. Von der IGGÖ fordert Bauer nun eine klare Positionierung, wo genau die Grenze verlaufe – in der Vergangenheit habe sie bei Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus von der Glaubensgemeinschaft wenig bis gar nichts wahrgenommen.

IGGÖ zeigt sich irritiert

Die Reaktion der Glaubensgemeinschaft ließ nicht lange auf sich warten. IGGÖ-Vorsitzender Ümit Vural betonte in einer Aussendung, man sei als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft ein verlässlicher Partner des Staates – genau diese Partnerschaft gelte es zu stärken statt infrage zu stellen. Als für Kultus zuständige Ministerin trage Bauer eine besondere Verantwortung für den Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und Staat: „Diese doppelte Rolle verlangt Augenmaß, gerade diese vermissen wir derzeit.“ Sollte der Gesetzgeber ein neues Verbot schaffen wollen, brauche es laut Vural eine rechtlich saubere Definition, die tatsächlich Extremismus treffe, ohne eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Kühle Reaktion bei der SPÖ, Kritik von der FPÖ

Auch innerhalb der Koalition stößt Bauers Vorstoß auf wenig Begeisterung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim riet der Integrationsministerin am Rande einer Parteiklausur, bei ihren Äußerungen weniger auf Schlagzeilen zu schielen – ein Verbot könne er sich so nicht vorstellen. Von der FPÖ kommt hingegen ein anderer Vorwurf: Generalsekretär Michael Schnedlitz bezweifelt, dass der Vorschlag überhaupt mit den Koalitionspartnern abgestimmt ist, und befürchtet am Ende nur „einen katastrophalen Minimalkompromiss“. Sein Rat an Bauer: Sie solle einfach den bereits vorliegenden Verbotsentwurf der FPÖ umsetzen.

Scharfe Kritik von NEOS und Bürgermeister Ludwig

Am deutlichsten fällt die Kritik von NEOS-Klubchef Yannick Shetty und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus. Shetty begrüßt zwar grundsätzlich eine härtere Gangart gegenüber der Muslimbruderschaft, lehnt Drohungen gegen die IGGÖ als Institution aber klar ab: Ein pauschales Verbot einer gesetzlich anerkannten Glaubensgemeinschaft wäre „der völlig falsche Weg“. Mit einer solchen radikalen Forderung schaffe die Ministerin vor allem Verunsicherung und treffe auch jene Musliminnen und Muslime, die friedlich ihren Glauben leben. Ähnlich argumentiert Ludwig: Der Kampf gegen politischen Extremismus – ob islamistisch oder rechtsextrem – sei zwar notwendig, eine anerkannte Glaubensgemeinschaft aber mit denselben Mitteln zu bedrohen wie extremistische Organisationen, sei ein Schritt, den er nicht mittragen könne.

Wie es mit Bauers Vorstoß nun weitergeht, ist offen – ohne Rückhalt bei SPÖ und NEOS dürfte ein Verbot der IGGÖ in der aktuellen Koalition kaum realistisch sein.

Credits: BKA/Regina Aigner