Während vielerorts über fehlende Kindergartenplätze und Personalmangel geklagt wird, lassen die österreichischen Bundesländer gleichzeitig Dutzende Millionen Euro an Fördermitteln liegen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt: Beim Ausbau der Kinderbetreuung wird viel Geld schlicht nicht abgeholt.

Millionen bleiben ungenutzt

Wie oe24.at berichtet, geht aus einer Anfragebeantwortung des Bildungsressorts an die Grünen hervor, dass die Länder allein im Bereich Ausbau und Sprachförderung rund 67,9 Millionen Euro nicht abgerufen haben. Hinzu kommen weitere rund 800.000 Euro bei den Mitteln für die Besuchspflicht. Konkret geht es um Zweckzuschüsse aus dem Finanzausgleich, die die Länder in den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 für das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige sowie für den Ausbau von Plätzen, bessere Betreuungsschlüssel, längere Öffnungszeiten und Sprachförderung abholen können. Im zuletzt abgerechneten Jahr 2024/2025 wären insgesamt 80,5 Millionen Euro für die Besuchspflicht und 191,5 Millionen Euro für Ausbau und Sprachförderung verfügbar gewesen – tatsächlich abgeholt wurden davon nur 79,6 beziehungsweise 123,7 Millionen Euro.

Steiermark verzichtet auf drei Viertel der Mittel

Besonders deutlich fallen die Unterschiede zwischen den Bundesländern aus. Die Steiermark bildet dabei das Schlusslicht: Hier wurden fast 76 Prozent der zustehenden Mittel nicht verbraucht. Dahinter folgen das Burgenland mit rund 63 Prozent und Kärnten mit knapp 56 Prozent ungenutzten Fördergeldern. Ganz anders das Bild in Vorarlberg und Niederösterreich, wo die Gelder zur Gänze beziehungsweise fast zur Gänze abgeholt wurden – auch Wien und Oberösterreich nutzten die Zuwendungen zu einem großen Teil. Bei der Besuchspflicht ließen lediglich Tirol und Salzburg einen nennenswerten Teil der verfügbaren Mittel liegen.

Neßler: „Katastrophal“ in der Steiermark

Scharfe Kritik an den Zahlen kommt von den Grünen. Familiensprecherin Barbara Neßler zeigt sich in einer schriftlichen Stellungnahme empört über die Situation in der blau-schwarz regierten Steiermark, wo mit 30 von 40 Millionen Euro drei Viertel der Mittel ungenutzt blieben. Sie rechnet vor: „Mit diesem Geld könnten mehr als 500 Sprachförderkräfte oder anderes Fachpersonal angestellt werden.“ Besonders scharf geht sie mit der FPÖ ins Gericht, die aus ihrer Sicht bei jeder Gelegenheit gegen Menschen ohne Deutsch als Erstsprache hetze, sich aber in der Steiermark, wo sie den Landeshauptmann stellt, nicht um Sprachförderung und Kinderbildung schere. Auch das ÖVP-geführte Tirol kommt bei Neßler nicht gut weg – die schlechten Zahlen zeigten aus ihrer Sicht, wie wenig der Volkspartei das Thema Kinderbetreuung tatsächlich am Herzen liege.

Grüne fordern verbindlichen Ausbauplan

Aus der Kritik leiten die Grünen konkrete Forderungen ab: Sie verlangen einen verpflichtenden Ausbauplan für die Bundesländer sowie eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung elementarer Bildung. Zusätzlich pochen sie auf einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Ob und wie die betroffenen Länder auf die Kritik reagieren, ist bislang offen.