Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht auf Distanz zur eigenen Bundesregierung. In einem deutlichen Facebook-Posting mahnt sie Reformen bei Lohnnebenkosten und Sozialhilfe an, beim Kopftuchverbot fordert sie schärfere Strafen.

Vorgezogene Entlastung für Betriebe gefordert

In ihrem Posting bringt Mikl-Leitner ihre wirtschaftspolitische Grundhaltung auf den Punkt: „Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.“ Konkret fordert sie, die für 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten bereits auf 2027 vorzuziehen. Nach ihrer Rechnung würden allein die niederösterreichischen Betriebe dadurch um rund 363 Millionen Euro entlastet, gleichzeitig könnten 1.600 neue Arbeitsplätze entstehen.

„Leistung muss sich lohnen“

Unter diesem Motto fordert die Landeshauptfrau zudem eine bundeseinheitliche Sozialhilfe. Ihr Ziel: Wer täglich arbeiten geht, soll immer deutlich mehr zur Verfügung haben als jene, die ausschließlich von Sozialleistungen leben.

Härtere Strafen beim Kopftuchverbot

Auch beim erst kürzlich eingeführten Kopftuchverbot für unter 14-Jährige schlägt Mikl-Leitner scharfe Töne an. Wer Regeln bewusst boykottiere, müsse mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Sollte die aktuelle Höchststrafe von 800 Euro nicht ausreichen, um integrationsunwillige Eltern zur Einhaltung des Verbots zu bewegen, fordert sie von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) eine Anhebung des Strafrahmens auf bis zu 2.500 Euro.

Kritik an der Regierungsperformance

Bereits im vergangenen Donnerstag hatte sich Mikl-Leitner im „ORF NÖ“-Sommergespräch grundsätzlicher zur Arbeit der Bundesregierung geäußert. Bundeskanzler Christian Stocker führe die Regierung zwar gut an, mit der bisherigen Gesamtleistung könne man aber nicht zufrieden sein – ein Befund, den sie als Appell an alle Beteiligten versteht, die Regierungsarbeit zu verbessern. Auf die Frage, ob Stocker der richtige Mann sei, um die ÖVP in die Zukunft zu führen, antwortete sie im selben Gespräch dennoch klar mit „Ja“. Gerüchten über eine vorgezogene Landtagswahl in Niederösterreich erteilte sie eine Absage: Es gebe dafür keinen einzigen Grund, der Urnengang solle turnusmäßig im Jänner 2028 stattfinden.

Mikl-Leitner reiht sich damit in eine wachsende Zahl von ÖVP-Landeshauptleuten ein, die zuletzt öffentlich Kritik an der Performance der Bundesregierung geübt haben – ob ihre konkreten Forderungen in Wien tatsächlich Gehör finden, bleibt vorerst offen.

Credits: Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich – Verabschiedung Präsident aD Hans Penz, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69592469