Kurz nach seinem Rückzug als Berater von Donald Trump kritisiert Elon Musk hart ein zentrales Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der derzeit im US-Senat verhandelt wird, sei laut Musk ein „unverschämter“ und „widerlicher“ Plan, der die Finanzdisziplin der USA untergrabe.

In einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag auf seiner Plattform X bezeichnete der Tesla- und SpaceX-Chef (202 Millionen Follower) das Paket als „Abscheulichkeit“ und sprach von einem „mit Schweinefleisch gefüllten Gesetz“ – ein Begriff aus der US-Politik, der auf teure Zugeständnisse an einzelne Wählergruppen oder Bundesstaaten anspielt.

Bereits Ende Mai hatte sich Musk in einem Interview skeptisch zu dem Gesetz geäußert und beklagt, dass es den US-Schuldenberg weiter wachsen lasse. Musk erklärte, er sei mit dem Ziel angetreten, ineffiziente Bürokratiekosten zu reduzieren – das nun diskutierte Budget stehe jedoch in klarem Widerspruch dazu. Kurz darauf zog er sich aus seiner beratenden Rolle im Umfeld Trumps zurück.

Weißes Haus kontert mit Gelassenheit

Die Reaktion aus dem Weißen Haus blieb gelassen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte: „Der Präsident ist über Elon Musks Meinung im Bilde.“ Dennoch halte Trump weiterhin an seinem Entwurf fest, den er selbst als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet – ein Ausdruck, den er mit Stolz verwendet. Trotz wachsender Unruhe innerhalb der republikanischen Reihen drängt Trump auf eine Verabschiedung noch vor Anfang Juli.

Der Haushaltsplan ist politisch brisant: Neben den üblichen Ausgabenposten enthält er eine Reihe von Sondermitteln und Subventionen, die insbesondere konservative Kritiker als überzogen bezeichnen. Elon Musk ist nicht der einzige prominente Gegner, doch seine scharfe Wortwahl markiert eine auffällige Verschärfung der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Präsidenten, dem er bis vor Kurzem noch eng verbunden war.

Ob Trumps Prestigeprojekt im Senat durchkommt, bleibt offen – mit der lautstarken Einmischung Musks ist die Debatte jedenfalls um eine prominente Stimme und ein neues Ausmaß an Kritik reicher geworden.

Credit: APA