Österreich sitzt im UN-Sicherheitsrat — und die Außenministerin muss erklären, was das gekostet hat. Die Antwort ist einfach. Die Frage dahinter ist schwieriger.

„Natürlich zahlt sich das aus“ — aber womit wird das belegt?

Direkt aus New York zugeschaltet in die ZiB2, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach dem historischen Wahlsieg laut Der Standard und oe24.at auf die Frage nach dem 20-Millionen-Euro-Budget: „Natürlich zahlt sich das aus.“ Sie verwies auf Konferenzen, die nach Wien geholt worden seien, und die Stärkung des UNO-Standorts Wien — und betonte, man werde unter dem budgetierten Betrag bleiben. Die Endabrechnung liege noch nicht vor.

Was die Kampagne konkret kostete, ist damit noch immer nicht vollständig transparent. Klar ist laut APA-Berichten auf msn.at, was unter anderem dazugehörte: vier ehrenamtliche Sonderemissäre — Altbundespräsident Heinz Fischer, Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn, Ex-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner — sowie Werbegeschenke wie Manner-Schnitten, Mozartkugeln, Notizbücher und Taschenschirme für mehrere tausend UNO-Botschafter.

FPÖ hatte den Schaden schon vorher berechnet

Die Kritik kam nicht erst nach dem Sieg. FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst hatte laut APA bereits vor der Abstimmung gewarnt: Wenn Österreich leer ausgehe, müsse die Ministerin erklären, „wofür Österreich diese 20 Millionen Euro mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen hat“. Nach dem Sieg schwenkte die FPÖ um — nun solle der Sitz „keine Bühne für Selbstdarstellung“ werden und sei eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität.“

Das ist bemerkenswert: Dieselbe Partei, die die Kampagne als Geldverschwendung bezeichnet hatte, solange der Ausgang offen war, fordert nun, Österreich solle den Sitz nutzen. Der Schwenk ist politisch nachvollziehbar — aber er zeigt, dass die Kostenkritik weniger prinzipieller Natur war als taktischer.

Was 20 Millionen Euro rechtfertigen würde — und was nicht

Meinl-Reisingers Argument der Umwegrentabilität ist grundsätzlich valide. Wien ist UNO-Standort mit IAEO, UNODC und zahlreichen anderen Organisationen — ein aktiver Sicherheitsratssitz kann diesen Status stärken und weitere Konferenzen und Institutionen anziehen. Ob das in zwei Jahren tatsächlich 20 Millionen Euro wert sein wird, lässt sich erst im Rückblick beurteilen.

Was aber schon jetzt feststeht: Österreich hat den Sitz mit 131 zu 104 Stimmen gegen Deutschland gewonnen — deutlicher als erwartet. Die Sonderemissäre, die laut heute.at allein in der letzten Woche mehr als 40 Gespräche mit UNO-Botschaftern führten, hatten offensichtlich Wirkung. UNO-Experte Daniel Forti von der International Crisis Group zeigte sich laut oe24.at überrascht: „Wir haben alle ein knappes Rennen erwartet.“

Der „ultimative“ Reformvorschlag: das Veto abschaffen

Am Ende des ZiB2-Interviews wurde Meinl-Reisinger grundsätzlicher. Ihr „ultimativer“ Reformvorschlag für den Sicherheitsrat, wie Der Standard berichtet: das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder abschaffen. Das ist eine legitime Forderung — und eine, die in der akademischen Debatte seit Jahren diskutiert wird. Sie ist aber auch politisch völlig unrealistisch, solange USA, Russland und China dagegen sind. Als Ansage aus einem nicht-ständigen Mitglied ohne Veto klingt sie mutig. Als Programm hat sie keine Chance.

Credits: BKA Christopher Dunker