Die Grünen haben genug: Das von SPÖ, ÖVP und NEOS ausgehandelte Mietpreisgesetz wird von ihnen als „Mogelpackung“ scharf kritisiert. Wohnbausprecherin Nina Tomaselli ließ bei einer Pressekonferenz kein gutes Haar an der geplanten Regelung und präsentierte stattdessen einen eigenen Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen.

Kritik an Bablers Mietpreisbremse

Laut Tomaselli sei die Mietpreisbremse, die von Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) angekündigt wurde, ein „klassisches Bremsversagen“. Der Grund: Die neue Kappung von Mietsteigerungen im freien Markt greife erst ab einer Inflation von drei Prozent – ein Wert, der in den letzten 25 Jahren nur viermal erreicht wurde. „Das ist kein Schutz für die Menschen, sondern ein Geschenk an die Immobilienlobby“, so Tomaselli.

Auch die Neuregelung der Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen sorgt für Empörung. Diese käme laut den Grünen vor allem Vermietern zugute, die seit Jahren rechtswidrige Klauseln verwendet hätten. „Ansprüche von Konsumenten in Höhe von Hunderten Millionen Euro werden damit vernichtet“, warnte Tomaselli. Unterstützung erhält sie von der Arbeiterkammer, dem Verein für Konsumenteninformation und der Mietervereinigung, die den Entwurf als verfassungs- und unionsrechtswidrig einstufen.

Wien im Fokus der Kritik

Neben der Bundespolitik nehmen die Grünen auch die Wohnpolitik in Wien ins Visier. Die Kürzung der Mietzinsbeihilfe für Familien, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke sowie die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags auf 1,5 Prozent werden als unsozial bezeichnet. „Trotz höherer Beiträge wird keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut“, lautet der Vorwurf. Zudem seien viele Gemeindebauten in schlechtem Zustand und dennoch teurer als Genossenschaftswohnungen.

Der Fünf-Punkte-Plan der Grünen

Als Antwort auf die „Mogelpackung“ präsentierten die Grünen ihren eigenen Plan. Dieser umfasst:

1. Ein Mietwuchergesetz: Überhöhte Mieten sollen sanktioniert werden. Wer deutlich über dem ortsüblichen Niveau liegt, soll Strafe zahlen.
2. Deckelung von Mieterhöhungen: Jahressteigerungen sollen auf zwei Prozent begrenzt werden. Für Neubauwohnungen gilt bis 25 Jahre nach Errichtung freie Preisbildung, danach eine Grundmiete von rund sieben Euro pro Quadratmeter.
3. Leerstandsabgabe: Spekulation mit leeren Wohnungen soll unattraktiv gemacht werden.
4. Klimafitte Gebäude: Investitionen in nachhaltige Sanierungen sollen gefördert werden.
5. Entlastung bei Makler- und Notariatskosten: Das Bestellerprinzip soll auch bei Eigentumserwerb eingeführt werden, sodass die Auftraggeber die Kosten tragen.

SPÖ kontert: „Grüne haben nichts erreicht“

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch wies die Kritik der Grünen entschieden zurück. Sie erinnerte daran, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit keine Maßnahmen gegen steigende Mieten durchgesetzt hätten. „Ihr wart fünf Jahre in der Regierung und habt nichts zusammengebracht“, so Hanel-Torsch. Sie betonte, dass das Mietenpaket der Regierung einer Familie mit einer 700-Euro-Mietwohnung im Altbau im ersten Jahr 264 Euro erspare.

Quellen: oe24.at, ots.at, diepresse.com
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