Die Führungskrise in der SPÖ wird zunehmend zum Thema für die gesamte Regierung. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht die Handlungsfähigkeit der Koalition „auf dem Prüfstand“. Neuwahlen will er nicht, ganz ausschließen aber auch nicht. Die FPÖ fordert sie sofort.

„Handlungsfähigkeit auf dem Prüfstand“

Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, äußerte sich am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, wenige Stunden vor dem Treffen der SPÖ-Landesparteichefs mit Parteichef Andreas Babler. Ein Wechsel an der SPÖ-Spitze gehe nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei: „Es hilft jedenfalls nicht.“ Die „Handlungsfähigkeit der Bundesregierung steht auf dem Prüfstand“, sagte Wallner laut APA. Für Stabilität setze er auf den Kanzler und auf die Landeshauptleute.

„Ich hoffe nicht“

Auf mögliche Neuwahlen angesprochen, blieb Wallner vorsichtig: „Man kann das nie völlig ausschließen, (…) aber ich hoffe nicht.“ Damit ist er der erste ÖVP-Landeschef, der eine vorgezogene Wahl nicht kategorisch ausschließt – auch wenn er sie ausdrücklich nicht will.

FPÖ: „Rote Selbsthilfegruppe“

Deutlicher wurde die FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die SPÖ in einer Aussendung als „rote Selbsthilfegruppe“ statt als politische Partei. In ihrem derzeitigen Zustand sei sie als Teil der Bundesregierung „völlig untragbar“ und lähme das gesamte Land. Die FPÖ fordert deshalb sofortige Neuwahlen. Sie liegt in den Umfragen klar vorne, in der jüngsten Lazarsfeld-Erhebung bei 38 Prozent.

Neuwahlen will sonst kaum jemand

Für die Koalition wären Neuwahlen derzeit riskant: Laut derselben Umfrage kämen ÖVP, SPÖ und NEOS nur noch auf 79 Mandate, für eine Mehrheit braucht es 92. Entsprechend zurückhaltend sind die Beteiligten. SPÖ-Herausforderer Gerhard Zeiler hatte zuletzt in der „ZiB2“ betont: „Ich stehe zu dieser Regierung.“ Selbst Grünen-Chefin Leonore Gewessler erwartet, dass die Koalition bis 2029 hält, „auch aus Mangel an Optionen und Alternativen“. Ob sich daran etwas ändert, hängt wesentlich davon ab, wie die SPÖ ihre Führungsfrage löst – und wer danach als Vizekanzler in der Regierung sitzt.

Credits: Land Vorarlberg – Lisa Mathis