Die Wiener FPÖ erhöht den Druck auf Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Im Herbst will sie im Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen den umstrittenen Stadtrat einbringen. Für FPÖ-Landeschef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss ist klar: „Totengräber Hacker muss weg.“

Vor allem die Situation in Wiens Spitälern sorgt bei den Freiheitlichen für Empörung. Die Wartezeiten seien teils unzumutbar, das Personal überlastet. Statt Lösungen zu präsentieren, hetze Hacker gegen Privatversicherungen – dabei funktioniere das Kassensystem unter seiner Führung „hinten und vorne nicht“, so Nepp.

Sozialhilfe im Visier

Auch im Bereich der Sozialleistungen ortet die FPÖ massive Schieflagen. „Wer arbeitet, steht oft schlechter da als jemand, der Mindestsicherung bezieht“, kritisiert Krauss. Die Sozialpolitik Hackers sei „nicht mehr tragbar“.

Kritik auch an Ludwig

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekomme ebenfalls sein Fett ab. Aus parteipolitischen Motiven halte er an Hacker fest – auf Kosten der Wiener, meint Nepp. Die FPÖ fordert daher die ÖVP auf, dem Misstrauensantrag beizutreten: „Empörung allein reicht nicht. Die Volkspartei muss endlich aus dem Oppositions-Tiefschlaf erwachen.“ Mindestens 25 Mandatare sind für einen Antrag nötig. Ob die FPÖ auf genügend Unterstützung zählen kann, ist offen. Klar ist für Nepp aber eines: „Hacker hat auf ganzer Linie versagt. Er muss sofort weg.“

Das sagt die SPÖ

„Parlamentarische Misstrauensanträge sind ein legitimes Instrument im Spektrum der demokratischen Auseinandersetzungen. Doch wie jedes Instrument im Zusammenspiel mit einer parlamentarischen Willensbildung sollte es mit Bedacht und wohlbegründet eingesetzt werden. Im Fall der FPÖ, die offenbar vorhat, Jahr für Jahr einen Misstrauensantrag gegen den Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker einzubringen, wird dieser Eindruck nicht erweckt, und dieser Antrag dürfte dieser Oppositionspartei offensichtlich nur dazu dienen, polemisch den politischen Alltag im Wiener Gemeinderat zu beeinträchtigen“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Landtagspräsident Christian Meidlinger.

Die Begründungen der FPÖ würden sehr konstruiert wirken, und wiederholen sich laut den Sozialdemokraten beständig, obwohl die vorgebrachten Punkte in den allermeisten Fällen problemlos zu widerlegen seien und daher nicht als wohlbegründet angesehen werden könnten. Beispielsweise, dass in den Wiener Gemeindespitälern Gangbetten die Norm sind, sei nachweislich falsch – denn die Gangbetten in den Gemeindespitälern lägen derzeit in der Regel bei Null. 

Credit: APA