Kaum eine Woche im Amt, steht Graz‘ neue Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) bereits vor der ersten ernsten politischen Belastungsprobe. Grund ist eine verhängte Budgetsperre, die Opposition wittert darin nichts weniger als Wählertäuschung.

FPÖ prüft Misstrauensantrag

Wie die Kleine Zeitung berichtet, prüft die FPÖ derzeit einen Misstrauensantrag gegen Kahr. Auslöser sind die angespannte Finanzlage der Stadt und die kurz nach der Angelobung verhängte Budgetsperre. FPÖ-Landtagsklubchef Marco Triller findet dafür deutliche Worte und spricht vom „größten Wählerbetrug der Zweiten Republik“. Ob der Antrag tatsächlich eingebracht wird, steht allerdings noch nicht fest.

Zwölf Unterschriften nötig – FPÖ sucht Verbündete

Alleine kann die FPÖ diesen Schritt ohnehin nicht setzen. Laut Statut der Stadt Graz braucht es für einen Misstrauensantrag mindestens ein Viertel aller Gemeinderäte – also zwölf Unterschriften. Die Freiheitlichen verfügen im Grazer Gemeinderat aber nur über sechs Mandate. Die Partei soll sich deshalb bereits nach Verbündeten umgesehen haben, dem Vernehmen nach könnte die gesamte übrige Opposition mitziehen.

Kahr weist Kritik zurück

Die Bürgermeisterin selbst lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Wie ORF Steiermark berichtet, kritisiert die Opposition vor allem den Zeitpunkt der Haushaltssperre – nur eine Woche nach der Angelobung – und spricht von Wählerbetrug sowie verantwortungsloser Finanzpolitik. Kahr kontert: „Wir haben immer schon, seit Jahren gewusst, dass die Stadt Graz eine angespannte Budgetsituation hat.“ Man habe deshalb bereits seit Jahren eine Mittelfristplanung mit genauen Einsparungsvorgaben verfolgt. Klagen wegen der Budgetsperre fürchtet die Bürgermeisterin laut demselben Bericht nicht.

Erster Belastungstest für Rot-Grün-Rot

Sollte der Antrag tatsächlich zustande kommen, müsste binnen acht Tagen eine Sondersitzung des Gemeinderats stattfinden, in der mit einfacher Mehrheit über das Misstrauen abgestimmt würde. Die Koalition aus KPÖ und Grünen verfügt über eine knappe Mehrheit von 25 zu 23 Mandaten – diese dürfte laut Einschätzung der Kleinen Zeitung aber halten. Ein ähnliches Verfahren gab es in Graz bereits 2019, als ein Misstrauensantrag gegen den damaligen Vizebürgermeister Mario Eustacchio mit 27 zu 19 Stimmen scheiterte.

Ob es in den kommenden Tagen tatsächlich zur angekündigten Kraftprobe kommt, dürfte sich zeigen, sobald die Opposition ihre Reihen geschlossen hat.

Credits: Christian Jungwirth