NEOS, SPÖ und Grüne fordern eine Untersuchungskommission, um die Missstände in der oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG) zu analysieren. Laut einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteien soll die Kommission strukturelle Defizite, digitale Lücken sowie deren Auswirkungen auf Personal, Arbeitsbedingungen und Budget untersuchen. Peter Binder, SPÖ-Gesundheitssprecher, betonte, dass das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung wiederhergestellt werden müsse.

Politische Hürden

Am Mittwoch soll der Antrag im Kontrollausschuss eingebracht werden. Allerdings sind NEOS, SPÖ und Grüne in der Minderheit, da Oberösterreich von einer schwarz-blauen Koalition regiert wird. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer kritisierte, dass Oberösterreich das einzige Bundesland sei, in dem eine Untersuchungskommission kein Minderheitenrecht darstellt.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Die ÖVP und FPÖ lehnen die Forderung nach einer Untersuchungskommission ab. ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner bezeichnete den Antrag als „Brief an das Christkind“ und verwies auf die bereits bestehende Expertenkommission. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim sprach sich für eine gründliche Untersuchung durch die Expertenkommission aus, lehnte jedoch eine zusätzliche politische Kommission ab.

Weitere Vorfälle und Rücktritt

Neben dem Todesfall in Rohrbach wurden weitere Missstände in der OÖG angeführt, darunter die vorschnelle Entlassung eines Arztes und steigende Wartezeiten aufgrund gestrichener Operationen. Der Rücktritt des langjährigen OÖG-Geschäftsführers Franz Harnoncourt unterstreicht die Dringlichkeit einer umfassenden Aufklärung.

Quellen: oe24.at
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