Wien – Die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) steht im Zentrum eines politischen Sturms. Eine anonyme Anzeige wirft ihr vor, Steuergelder in Millionenhöhe für eine Kampagne mit fragwürdigem Nutzen verschwendet zu haben. Die Justiz schweigt – doch die Vorwürfe sind brisant.

4,85 Millionen Euro für „Raus aus Öl und Gas“

Zwischen 2021 und 2022 soll das Klimaschutzministerium unter Gewessler satte 4,85 Millionen Euro in die Kampagne „Raus aus Öl und Gas“ investiert haben. Laut einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die dem exxpress vorliegt, sei der Informationswert für die Bevölkerung „minimal“, der politische Nutzen für die Grünen jedoch „maximal“ gewesen. Die Kampagne sei „unverhältnismäßig hoch“ und habe vor allem dazu gedient, die Grünen und Gewessler selbst ins rechte Licht zu rücken.

Wie der exxpress berichtet, wurden allein im Jahr 2022 über drei Millionen Euro für die Kampagne ausgegeben. Kritiker werfen Gewessler vor, die Kampagne sei weniger ein Informationsprojekt als vielmehr eine PR-Offensive gewesen, um die Grünen als Klimaretter zu inszenieren.

Politische Inszenierung statt Information?

Die anonymen Verfasser der Anzeige gehen noch weiter: Die Kampagne sei bewusst so gestaltet worden, dass sie den Eindruck erwecke, der Ausstieg aus fossilen Energien sei allein das Verdienst der Grünen – und nicht das Ergebnis eines Regierungsbeschlusses.

„Die mediale Darstellung wurde gezielt beeinflusst“, heißt es in der Anzeige.

Besonders pikant: Die Kampagne wurde nicht nur in Österreich, sondern auch auf deutschen Nachrichtenseiten und sogar auf Gaming-Portalen geschaltet. Warum deutsche Gamer über eine österreichische Heizkesselförderung informiert werden mussten, bleibt ein Rätsel.

„Wissentlicher Befugnismissbrauch“?

Die anonymen Verfasser der Anzeige werfen Gewessler „wissentlichen Befugnismissbrauch“ vor. Der Informationszweck hätte mit deutlich geringeren Mitteln erreicht werden können, etwa über die Website des Ministeriums oder gezielte Schreiben an Hauseigentümer. Stattdessen wurden Millionen quer durch das Medienspektrum verteilt – ohne sachliche Notwendigkeit.

Die Anzeige spricht von einem „erheblichen Schaden für die Republik“ und sieht den Tatbestand der Untreue erfüllt. „Die Verwirklichung des Untreue-Tatbestandes ist somit zweifelsohne gegeben“, heißt es in dem Dokument.

Vergleich mit dem Familienbonus

Die Vorwürfe gegen Gewessler erinnern an die Inseratenkampagne „Familienbonus Plus“ des Finanzministeriums unter Hartwig Löger und Gernot Blümel (ÖVP). Auch dort flossen Millionen in großflächige Inserate mit politischem Nutzen. Doch während im Fall des Familienbonus die Justiz aktiv wurde, herrscht im Fall Gewessler bislang Schweigen.

Justiz schweigt – warum?

Die Anzeige liegt der Staatsanwaltschaft Wien seit zwei Jahren vor, doch bisher sind keine Ermittlungen bekannt. Die Frage steht im Raum: Warum wird hier nicht gehandelt? Die Parallelen zu anderen Fällen sind offensichtlich, doch die Justiz scheint untätig zu bleiben.

Quelle: exxpress.at
Credits: APA