Der österreichische Fiskalrat hat eine Liste mit möglichen Maßnahmen vorgelegt, die das Budgetdefizit des Landes erheblich senken könnten. Diese Vorschläge, die laut Fiskalrat keine Empfehlungen darstellen, sollen als Grundlage für eine sachliche Diskussion über Konsolidierungsmaßnahmen dienen. Der Fiskalrat sieht die bisherigen Maßnahmen der Regierung als unzureichend an, um das Defizit langfristig unter die von der EU geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Familienbonus und Steuererhöhungen im Fokus

Eine der umstrittensten Maßnahmen auf der Liste ist die Abschaffung des Familienbonus, die bereits im kommenden Jahr Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bringen könnte. Auch die Rücknahme der sogenannten „kalten Progression“ wird diskutiert, was bis 2029 Einsparungen von bis zu 2,2 Milliarden Euro ermöglichen würde. Laut VOL.AT könnte eine Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 20 auf 21 Prozent zusätzliche 1,6 Milliarden Euro einbringen.

Einsparungen bei Pensionen und Beamtengehältern

Ein weiteres großes Einsparpotenzial sieht der Fiskalrat bei den Pensionen. Würde die Indexierung der Pensionen für ein Jahr ausgesetzt, könnten 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Eine Anpassung der Pensionen um einen Prozentpunkt unter der Inflation würde immerhin noch 600 Millionen Euro bringen. Ähnliche Maßnahmen bei den Gehältern öffentlich Bediensteter könnten weitere 400 Millionen Euro einsparen, so finanzen.at.

Klimaschädliche Subventionen und Bauprojekte

Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, wie der Pendlerpauschale, könnte laut Fiskalrat bis zu 2,3 Milliarden Euro einsparen. Auch ein Verzicht auf geplante Bauprojekte für drei Jahre würde das Budget um 800 Millionen Euro entlasten. Fiskalratspräsident Christoph Badelt betonte in der ORF-Pressestunde, dass solche Maßnahmen zwar kurzfristig helfen könnten, langfristig jedoch tiefgreifende Strukturreformen notwendig seien.

Reformbedarf und politische Herausforderungen

Badelt kritisierte die Regierung für das Fehlen klarer Reformpläne und forderte mehr Tempo bei den Verhandlungen zur Stabilität des Budgets. Wie Leadersnet berichtet, sieht er insbesondere bei den Pensionen und der Steuerpolitik dringenden Handlungsbedarf. Ohne Reformen werde es nicht gelingen, die Staatsschuldenquote zu stabilisieren, die bis 2026 auf 83,3 Prozent des BIP steigen könnte.

Quellen: oe24.at, VOL.AT, finanzen.at, Leadersnet
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