Moskau schlägt zurück! Der Streit um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der EU spitzt sich dramatisch zu. Die russische Zentralbank hat den belgischen Finanzdienstleister Euroclear vor einem Moskauer Gericht verklagt. Es geht um satte 120 Milliarden Euro – ein Betrag, der die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU auf eine harte Probe stellt.
Der Hintergrund: Ein eingefrorenes Milliardenvermögen
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat die EU russische Vermögenswerte in Höhe von rund 210 Milliarden Euro eingefroren. Davon werden allein 185 Milliarden Euro von Euroclear in Belgien verwaltet, wie die ZDFheute berichtet. Diese Gelder sollten ursprünglich als Druckmittel gegen Russland dienen. Doch nun plant die EU, sie für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen – ein Schritt, der in Moskau als „Diebstahl“ bezeichnet wird.
Moskau zieht vor Gericht
Die russische Zentralbank wirft Euroclear vor, durch die Blockade ihrer Gelder und Wertpapiere massiven Schaden angerichtet zu haben. Laut ORF bezeichnet Russland jede Nutzung dieser Vermögenswerte als „illegal und völkerrechtswidrig“. Die Klage ist ein klares Signal an die EU: Moskau wird nicht tatenlos zusehen, wie seine Milliarden für andere Zwecke verwendet werden.
EU unter Druck: Belgien in der Zwickmühle
Die EU hat sich kürzlich darauf geeinigt, eine rechtliche Grundlage für die Nutzung der eingefrorenen Gelder zu schaffen. Ziel ist es, diese Mittel als Sicherheit für Kredite zugunsten der Ukraine einzusetzen, wie ZDFheute weiter berichtet. Doch Belgien, das den Großteil der Vermögenswerte verwaltet, zeigt sich skeptisch. Der belgische Finanzdienstleister Euroclear warnt vor rechtlichen und finanziellen Risiken, sollte Russland erfolgreich auf Rückgabe klagen.
Guillaume Eliet, Chief Risk Officer von Euroclear, äußerte gegenüber der AFP, dass die EU zwar Garantien für Belgien vorbereitet, diese jedoch nicht ausreichen könnten, um die Risiken vollständig abzusichern. „Wir müssen sicherstellen, dass wir im Ernstfall sofort auf die Gelder zugreifen können“, so Eliet.
Ein riskanter Plan mit globalen Folgen
Die EU betont, dass es sich bei der geplanten Nutzung der Gelder nicht um eine Konfiszierung handelt, sondern um einen Kredit. Doch Experten warnen vor den langfristigen Folgen. Laut Yahoo Finance könnte der Plan das Vertrauen internationaler Investoren in die Eurozone erschüttern. „Europa könnte als unsicherer Investitionsstandort wahrgenommen werden“, so Eliet weiter.
Russland warnt vor Eskalation
Moskau hat bereits klargestellt, dass es die Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte als „Akt des Diebstahls“ betrachtet. Die russische Regierung droht mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU ihre Pläne umsetzen. Gleichzeitig hat Euroclear seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft, um mögliche Repressalien abzuwehren.
Fazit: Ein Spiel mit hohem Einsatz
Der Streit um die eingefrorenen Vermögenswerte ist mehr als nur ein juristisches Tauziehen. Er zeigt, wie tief die Gräben zwischen Russland und der EU inzwischen sind. Während Brüssel versucht, die Ukraine zu unterstützen, sieht Moskau darin einen Angriff auf seine Souveränität. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein – nicht nur für die beteiligten Parteien, sondern für die gesamte geopolitische Lage.
Quellen:
Credits: APA
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