Während die Bundesregierung ein hartes Sparpaket schnürt, läuft im Nationalrat seit Monaten ein Untersuchungsausschuss zu NGO-Förderungen. Die FPÖ spricht von Milliardenverschwendung — die anderen Fraktionen sehen das deutlich anders.

Der Ausschuss und seine Zahlen

Auf Initiative der FPÖ wurde im Herbst 2025 ein sogenannter „kleiner Untersuchungsausschuss“ eingesetzt, der die Vergabe staatlicher Fördermittel an NGOs durchleuchten soll. Wie das Parlament Österreich festhält, umfasst das Prüfprogramm zwölf Sitzungen; der Abschlussbericht soll bis 22. April 2026 vorliegen, die abschließende Plenardebatte ist für Juni geplant.

Die FPÖ stützt ihre Kritik auf parlamentarische Anfragen, aus denen hervorgeht, dass zwischen 2019 und 2025 mehr als drei Milliarden Euro an NGOs geflossen sind, wie exxpress.at berichtet. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner bezifferte allein die Zahlungen aus dem Ressort von Sozialministerin Korinna Schumann seit 2019 auf fast eine halbe Milliarde Euro.

Letzte Befragungsrunde — ohne Belege

Am letzten inhaltlichen Befragungstag des Ausschusses blieb jedoch eine zentrale Frage offen. Wie vol.at berichtet, konnte Steiner auf mehrfache Journalistennachfrage keine konkreten Beispiele für Fehlverhalten oder eine „Smoking Gun“ vorlegen. Er verwies auf den noch ausstehenden Minderheitenbericht der FPÖ-Fraktion und sprach generell von erheblichem Einsparungspotenzial — mit spezifischer Kritik an dem, was er als „Asylindustrie“ und „Gender und Regenbogenkultur“ bezeichnete.

Die anderen Fraktionen sahen das laut vol.at anders: Sie orteten richtlinienkonforme Vergaben und kritisierten die FPÖ für pauschale Angriffe auf das Ehrenamt.

Regierung spart — aber anders

Der Kontext, in dem der Ausschuss läuft, ist budgetär angespannt. Wie vienna.at berichtet, hat die Bundesregierung ein Doppelbudget mit Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für 2025 beschlossen, 2026 sollen es 8,7 Milliarden sein. Gefördert wird laut Regierungsprogramm dennoch weiterhin — auch im Sozialbereich. Sozialministerin Schumann betonte im profil-Interview, NGOs wie Rotes Kreuz, Hilfswerk und Volkshilfe seien für die Versorgung im Land unverzichtbar: Würde man sie ins Wanken bringen, hätte das gravierende Folgen.

Staatssekretär Sepp Schellhorn, der die Außenministerin im Nationalrat bei einer früheren Debatte vertrat, wies Transparenzvorwürfe ebenfalls zurück: Die Zahlungen seien bereits in diversen Quellen einsehbar, NGOs seien ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft und trügen zum sozialen Frieden bei, wie das Parlament Österreich festhält.

Abschlussbericht steht noch aus

Ob der parlamentarische Ausschuss tatsächlich belegbare Missstände zutage fördert, bleibt abzuwarten. Der FPÖ-Minderheitenbericht ist noch nicht veröffentlicht; der Abschlussbericht soll Mitte April folgen, die Plenardebatte im Juni. Bis dahin bleibt die Debatte das, was sie bisher war: ein politisch aufgeladener Streit über Prioritäten — bei dem die Faktenlage noch aussteht.

Credits: APA