Laut Brunner ermöglichen die neuen Regelungen den EU-Staaten, innovative Lösungen zu prüfen. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ betonte er, dass die neuen Maßnahmen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität verschaffen und die Zusammenarbeit mit Partnerländern effizienter gestalten sollen. Brunner sprach von einem „Werkzeugkasten“, der der Migrationspolitik neue Möglichkeiten eröffnet.

Schutzmechanismen und Solidarität

Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die eine Verletzung der Rechte von Migranten befürchten, wies Brunner zurück. Er betonte, dass Grundrechte nicht verhandelbar seien und in allen Vorschlägen Schutzmechanismen verankert wurden. Der Solidaritätsmechanismus, der die Umverteilung von bis zu 21.000 Migranten vorsieht, sei ein „Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung“. Brunner hob hervor, dass die irregulären Ankünfte EU-weit bereits um 35 Prozent gesunken seien.

Migrationsdiplomatie und Visa-Strategie

Für die kommenden Monate kündigte Brunner eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten an. Diese sogenannte „Migrationsdiplomatie“ soll mit außen-, handels- und visapolitischen Instrumenten verknüpft werden. Länder, die bei Rückführungen nicht kooperieren, müssten mit Einschränkungen rechnen. Im Januar plant die EU zudem die Vorstellung einer neuen Visa-Strategie.

Kampf gegen Menschenschmuggel

Ein weiteres Ziel der EU ist die Bekämpfung des Menschenschmuggels. Brunner erklärte, dass mehr als 50 Staaten bereits eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, um Schleppernetzwerken das Geschäftsmodell zu entziehen. Neben der Bekämpfung digitaler Strukturen soll auch stärker gegen illegale Finanzströme vorgegangen werden.

Legale Migration als wirtschaftliche Notwendigkeit

Abschließend betonte Brunner die Bedeutung legaler Migration für die europäische Wirtschaft. Der EU-Talentpool, der qualifizierte Arbeitskräfte gezielt anwerben soll, sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. „Unsere Wirtschaft benötigt legale Migration“, so Brunner.

Quellen: oe24.at, La Stampa
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