Deutschland macht Ernst mit der Rückkehr syrischer Flüchtlinge. In Österreich hingegen sind es bisher nur Ankündigungen.
Berliner Ansage mit Gewicht
Beim Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa im Kanzleramt hat Friedrich Merz eine klare Zielmarke genannt: Rund 80 Prozent der derzeit rund 940.000 in Deutschland lebenden Syrer sollen in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. Wie oe24 berichtet, präzisierte das Bundespresseamt das Zitat nachträglich dahin gehend, dass es sich dabei um den ausdrücklichen Wunsch von Präsident al-Sharaa handle. Die Botschaft bleibt dennoch unmissverständlich: Berlin rechnet mit der Rückkehr von mehr als 750.000 Menschen – darunter auch Personen mit bestehendem Schutzstatus.
Merz betonte dabei Differenziertheit: Gut integrierte Syrer, die arbeiten und die Sprache gelernt haben, sollen bleiben dürfen. Straftäter sollen vordringlich rückgeführt werden. Al-Sharaa dankte Deutschland für die Aufnahme der Flüchtlinge und machte klar, dass sein Land die Menschen für den Wiederaufbau brauche.
Was das für Österreich bedeutet
Der Blick nach Wien zeigt: Die Diskussion ist nicht neu, die Ergebnisse hingegen bescheiden. Rund 105.000 Syrer leben derzeit in Österreich. Wie exxpress berichtet, sind seit dem Sturz des Assad-Regimes bis Jänner 2026 lediglich 860 von ihnen freiwillig zurückgekehrt – das entspricht knapp unter einem Prozent. Zusätzlich wurden etwas über 100 Personen zwangsweise außer Landes gebracht, die meisten davon im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Staaten.
Dabei fehlte es nicht an Ankündigungen. Ex-Kanzler Karl Nehammer warb im Dezember 2024 mit einer Rückkehrprämie von 1.000 Euro pro Person, Innenminister Gerhard Karner kündigte ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm“ an, wie das österreichische Parlament in seiner Korrespondenz festhält. Im April 2025 reisten Karner und seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser gemeinsam nach Damaskus, um mit der syrischen Übergangsregierung über Rückkehrperspektiven zu verhandeln, wie das deutsche Bundesinnenministerium berichtete.
Ankündigung versus Realität
Die Lücke zwischen Ankündigung und Wirklichkeit ist auffällig. Während Deutschland nun mit konkreten Zahlen operiert und den syrischen Präsidenten persönlich empfängt, bleibt Österreich im Vergleich zögerlich. Das liegt nicht nur am politischen Willen, sondern auch an der Rechtslage: Solange Syrien nicht flächendeckend als sicher eingestuft wird, sind Zwangsabschiebungen in größerem Stil rechtlich kaum durchsetzbar. Die Asylkoordination Österreich weist zudem darauf hin, dass die erste Abschiebung nach Syrien seit 2011 erst im Juli 2025 stattfand – und die abgeschobene Person seither spurlos verschwunden ist.
Die Lage in Syrien bleibt fragil. Wie oe24 festhält, schätzt die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau auf rund 216 Milliarden US-Dollar, 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, die Infrastruktur ist weitgehend zerstört. Das UNHCR berichtet, dass bis Anfang 2026 zwar über 1,3 Millionen Syrer aus Nachbarländern zurückgekehrt sind – aus Westeuropa jedoch kaum jemand.
Die entscheidende Frage
Merz liefert damit eine Vorlage, an der sich auch Wien messen lassen muss. Der Unterschied: Deutschland hat rund neunmal so viele syrische Staatsangehörige im Land und setzt trotzdem auf eine deutlich offensivere Rückkehrstrategie – inklusive konkreter Prozentziele und direkter diplomatischer Einbindung Syriens. Ob Österreich diesen Weg mitgehen kann und will, ist derzeit offen. Die Ankündigungen waren da. Die Ergebnisse bislang nicht.
Quellen: oe24.at, exxpress.at, Parlamentskorrespondenz (parlament.gv.at), Bundesinnenministerium Deutschland (bmi.bund.de), Asylkoordination Österreich (asyl.at), Euronews (de.euronews.com)
Credits: APA
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