Deutschland und die Ukraine haben erstmals seit mehr als 20 Jahren Regierungskonsultationen abgehalten und dabei eine weitreichende strategische Partnerschaft besiegelt. Der Schritt ist bedeutsam – aber umstritten. Ein Politikwissenschaftler wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Haltung zur NATO-Mitgliedschaft den Weg zum Frieden zu versperren.

Historisches Treffen in Berlin

Wie die dpa berichtet, unterzeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 14. April 2026 in Berlin eine 15-seitige gemeinsame Erklärung über eine strategische Partnerschaft. Es war das erste Regierungstreffen beider Länder auf dieser Ebene seit über 20 Jahren. Die Zusammenarbeit soll demnach weit über bisherige Militär- und Finanzhilfe hinausgehen – von Wirtschaft über Energie bis zum Wiederaufbau. Am Rande des Treffens vereinbarten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege die Finanzierung von mehreren Hundert Patriot-Raketen sowie die gemeinsame Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite.

Wie t-online berichtet, ist Deutschland nach dem schrittweisen Rückzug der USA inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Merz sicherte Kiew weiteren Beistand auf dem Weg in die EU zu – ohne konkretes Datum. Selenskyj seinerseits machte unmissverständlich klar: Er wolle weder eine EU light noch eine NATO light für sein Land.

Das NATO-Problem: Wo Experten die Friedensbremse sehen

Genau hier setzt die scharfe Kritik von Politikwissenschaftler Johannes Varwick an. In einem Beitrag für die Weltwoche argumentiert er, dass die deutsch-ukrainische Erklärung am Ziel der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine festhält – und damit an einem der zentralen Streitpunkte für eine Friedenslösung. Wörtlich heißt es in der Erklärung laut Varwick, Deutschland stehe zu allen Verpflichtungen, die die NATO im Hinblick auf die euro-atlantische Integration der Ukraine eingegangen sei.

Die USA hatten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine laut Varwick spätestens beim Trump-Putin-Gipfel in Anchorage im Sommer 2025 von der Agenda genommen, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Seither kam keine Einigung zustande. Und nun, so Varwick in der Weltwoche, werde deutlich, woran das liege: Die Europäer, allen voran Deutschland, bestünden auf für Russland inakzeptablen Maximalpositionen – territorial wie politisch.

Waffen statt Diplomatie?

Wie der Freitag in seiner Analyse des Beitrags festhält, sieht Varwick in der Vereinbarung die Fortsetzung einer eindimensionalen Strategie: Die Ukraine werde allein mit immer mehr Waffen ertüchtigt, politische Lösungsansätze fehlten jenseits ritualisierter Durchhalteparolen. Eine strategische Partnerschaft, die die NATO-Mitgliedschaft als Ziel festschreibe, sei für Russland definitiv nicht akzeptabel – und damit kein Beitrag zum Frieden, sondern ein Hindernis.

Kritik kommt auch aus dem deutschen Parlament. Wie die AfD-Bundestagsfraktion in einer Aussendung erklärt, sei es unverantwortlich, Deutschland durch die Zusage weitreichender Waffen noch tiefer in den Konflikt hineinzuziehen. Statt Diplomatie einzufordern, werde an der Eskalationsspirale gedreht.

Merz hält Kurs – und steht damit allein in der westlichen Allianz

Auffällig ist die transatlantische Dissonanz: Während Washington die NATO-Perspektive für Kiew längst vom Tisch genommen hat, hält Berlin daran fest – und hat das nun sogar vertraglich verankert. Ob das Druck auf Russland erzeugt oder Friedensverhandlungen zusätzlich erschwert, darüber streiten Experten. Klar ist: Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine hat eine neue Qualität – und eine neue Sprengkraft.

Credits: APA