Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner zurückhaltenden Haltung zur deutschen Beteiligung an einer multinationalen Ukraine-Truppe für Aufsehen. Während Europa und die USA eine von Europa geführte Schutztruppe planen, bleibt die Frage, ob deutsche Soldaten Teil dieser Mission sein werden, unbeantwortet. „Es gibt Fragen, die sind nicht so einfach zu beantworten“, erklärte Merz im Bundestag. Wie die „Zeit“ berichtet, wich er auch in der ZDF-Sendung „Was nun?“ einer klaren Antwort aus.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die geplante Truppe soll nach einem möglichen Waffenstillstand die Ukraine schützen, den Luftraum sichern und Operationen innerhalb des Landes durchführen. Unterstützt wird sie von den USA, wie „Deutschlandfunk“ berichtet. Merz betonte, dass Fehler wie beim Minsker Abkommen 2014 nicht wiederholt werden dürften. „Die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien Russland auszuliefern, wird es nicht geben“, so der Kanzler.

Uneinigkeit in der Koalition

Innerhalb der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine deutsche Beteiligung nicht aus, während Vizekanzler Lars Klingbeil zur Zurückhaltung mahnte. „Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius blieb vage und sprach von einem „Bekenntnis zur Mitverantwortung“.

Briten machen Druck

Während Deutschland zögert, bereiten sich die Briten bereits auf einen möglichen Einsatz vor. Laut „n-tv“ erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey, dass Bodentruppen und Jets einsatzbereit seien, sobald Frieden herrsche. Die Europäer, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen, haben sich bereits klar positioniert und ihre Unterstützung zugesagt.

Einigung auf EU-Gipfel?

Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine zu diskutieren. Merz schätzt die Chancen auf eine Einigung auf „fifty-fifty“.

Quellen: Exxpress, Zeit, n-tv, Deutschlandfunk
Credits: APA