Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. In seiner Grundsatzrede kritisierte er die europäische Abhängigkeit von den USA als hausgemacht – und kündigte eine radikale Neuausrichtung an.

Klare Abrechnung mit der Vergangenheit

„Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben“, sagte Merz laut ORF. „Diese Unmündigkeit war selbst verschuldet. Aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns, lieber heute als morgen.“

Die Worte des Kanzlers markieren einen Bruch mit der jahrzehntelangen deutschen Außenpolitik. Merz sprach von einer „wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA“ und machte deutlich: Europa müsse sich auf fundamental andere Zeiten einstellen.

Vierpunkteprogramm für europäische Souveränität

Merz legte in München ein konkretes Programm vor, wie sich Europa aus der Abhängigkeit befreien soll. Wie der Tagesspiegel berichtet, umfasst es vier zentrale Punkte:

Erstens: Europa wird sich militärisch und technologisch stärken. Merz kündigte an, die Bundeswehr „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee in Europa“ zu machen. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bereits „vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung“ aufgenommen.

Zweitens: Europa muss als Ganzes gestärkt werden. Ein „souveränes und geeintes Europa“ sei die „stärkste Antwort auf diese Zeit“.

Drittens: Die transatlantischen Beziehungen sollen neu begründet werden – auf Augenhöhe. Die NATO bleibe wichtig, doch Europa müsse einen „selbsttragenden, starken Pfeiler des Bündnisses“ errichten.

Viertens: Europa wird ein Netz globaler Partnerschaften knüpfen. Merz nannte Kanada, Japan, die Türkei, Indien, Brasilien, Südafrika und die Golfstaaten als Schlüsselpartner.

Scharfe Absage an MAGA-Bewegung

Besonders deutlich wurde Merz in seiner Abgrenzung zur MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, stellte er klar. „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“

Wie das Handelsblatt dokumentiert, betonte der Kanzler: „Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“

Die Rede war auch eine direkte Antwort auf US-Vizepräsident JD Vance, der vor einem Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz Europa scharf wegen angeblicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit attackiert hatte.

Warnung vor reiner Machtpolitik

Merz warnte eindringlich vor einer Welt, in der nur noch Macht zählt. Die Deutschen wüssten aus historischer Erfahrung, dass ein Ort, an dem nur Macht zähle, ein „finsterer Ort“ sei, sagte der Kanzler mit Blick auf die NS-Herrschaft und den Zweiten Weltkrieg.

Zugleich machte er klar: „Großmachtpolitik ist für Deutschland keine Option.“ Deutschland werde „nie wieder allein gehen“. Die Freiheit könne nur mit Nachbarn, Verbündeten und Partnern behauptet werden.

Appell an die USA

Trotz aller Kritik streckte Merz Washington auch die Hand aus. Das transatlantische Vertrauen müsse „repariert und wiederbelebt“ werden. „Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein“, warnte der Kanzler. „Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind.“

Lob aus der Opposition

Sigmar Gabriel, früherer SPD-Außenminister und Vorsitzender der Atlantik-Brücke, lobte die Rede. Wie der Tagesspiegel meldet, nannte Gabriel die Ansprache „sehr klug“, „nicht nur im Ton, sondern vor allem auch im Inhalt“. Merz habe Vance „in die Schranken gewiesen“.

Die Münchner Sicherheitskonferenz läuft noch bis Sonntag. Zu den erwarteten Teilnehmern zählen neben Merz auch Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio.

Credits: APA