Er gibt sich gern als harter Hund der deutschen Politik, doch hinter der robusten Fassade von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheint eine erstaunlich empfindliche Seele zu schlummern. Wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ enthüllen, hat der CDU-Chef in seiner Zeit als Oppositionsführer eine regelrechte Klagewelle gegen Kritiker im Internet losgetreten. Es geht um Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Strafanträge wegen Beleidigung – ein Vorgehen, das nun hohe Wellen schlägt.

Kanzlei beauftragt: Jagd auf Kritiker mit System

Um der Flut an unliebsamen Kommentaren Herr zu werden, griff Merz auf professionelle Hilfe zurück. Wie mehrere Medien, darunter der „Focus“, berichten, beauftragte er die Agentur „So Done“. Diese Firma hat sich darauf spezialisiert, das Internet systematisch nach potenziellen Beleidigungen gegen ihre prominenten Mandanten zu durchforsten und diese zur Anzeige zu bringen. Das Geschäftsmodell ist lukrativ: Die Agentur, mitgegründet vom FDP-Politiker Alexander Brockmeier, soll 50 Prozent der eingetriebenen Schadensersatzzahlungen als Provision erhalten.

Diese Praxis wirft Fragen auf, denn Merz selbst betonte stets, dass alle Einnahmen aus solchen Verfahren vollständig für soziale Zwecke in seinem Heimat-Wahlkreis gespendet würden. Ein Sprecher des Kanzlers bestätigte zwar das Vorgehen in der vergangenen Legislaturperiode, doch die Zusammenarbeit mit einer profitorientierten Agentur hinterlässt einen faden Beigeschmack.

„Kleiner Nazi“ & „Suffkopf“: Hausdurchsuchungen sorgen für Empörung

Die Konsequenzen für die Betroffenen waren teilweise drastisch. Wie die „Welt am Sonntag“ aus Ermittlungsakten zitiert, führten Anzeigen von Merz in mindestens zwei Fällen zu Hausdurchsuchungen. Besonders erschütternd ist der Fall einer schwerbehinderten Rentnerin im Rollstuhl mit jüdischen Wurzeln. Nachdem sie Merz als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte, stand die Polizei vor ihrer Tür. Trotz eines sofortigen Geständnisses wurde ihr Handy beschlagnahmt – ein Gerät, das sie dringend für die Kommunikation mit Ärzten und Pflegediensten benötigt.

In einem anderen Fall, bei dem ein Nutzer Merz als „drecks Suffkopf“ beschimpfte, wurde die angeordnete Hausdurchsuchung nachträglich von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft. Der Anwalt des Betroffenen sprach gegenüber der „Welt“ von „rechtsstaatswidriger Willkür“ und einer „völligen Überreaktion der Justiz“.

Kritik aus den eigenen Reihen und juristische Zweifel

Selbst innerhalb der Union wächst die Kritik an Merz‘ rigorosem Vorgehen. Parteifreunde befürchten, dass die Klagewelle dem Ansehen der CDU schaden könnte. Die massive Verfolgung von Meinungsäußerungen, selbst wenn sie geschmacklos sind, scheint vielen überzogen.

Auch Rechtsexperten sehen die Entwicklung kritisch. Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski warnt vor „Formen der Selbstzensur“, wenn Bürger aus Angst vor staatlicher Verfolgung ihre Meinung nicht mehr frei äußern. Zudem, so betonen Juristen immer wieder, müssen Politiker als Personen des öffentlichen Lebens grundsätzlich ein höheres Maß an Kritik aushalten als Privatpersonen. Obwohl Tausende Verfahren eingeleitet wurden, endeten die meisten bisher mit einer Einstellung. Nur ein Bruchteil führte zu einer Verurteilung.

Seit Merz Bundeskanzler ist, soll er die Dienste von „So Done“ zwar nicht mehr nutzen, wie der „Focus“ berichtet. Doch bei über 170 neuen Fällen, die seitdem bei den Ermittlungsbehörden landeten, hat er der Strafverfolgung auch nicht widersprochen. Das Bild des klagefreudigen Kanzlers bleibt somit haften.

Credits: APA