Die traditionell ausgezeichneten diplomatischen Beziehungen Österreichs zu Washington werden nach diesen Aussagen der neuen Außenministerin ziemlich sicher nicht besser werden: Beate Meinl-Reisinger (im APA-Bild unten beim jüngsten Besuch in Kiew) sagte in der ORF-Pressestunde  sehr deutlich, was sie von den aktuellen politischen Handlungen des US-Präsidenten hält

So meinte die NEOS-Chefin: „Nein, die Verlässlichkeit der USA ist nicht mehr gegeben.“ Trotzdem hätte auch sie „kein Interesse daran, diese Partnerschaft zu beenden“.

Meinl-Reisinger: „Wir müssen nicht mit den USA brechen, es wird eine Ära nach Trump geben.“

Und einige Sätze später wird es dann  kompliziert: Einerseits spricht sich die Außenministerin klar „für eine Verteidigungsunion“ aus, in der auch Österreich wie alle anderen EU-Mitglieder einen „militärischen Beitrag“ zu leisten hätte. Seit dem Beitritt zur EU hätte Österreich auch militärisch solidarisch zu sein. Die neutrale Republik, so Meinl-Reisinger, sei seit dem EU-Beitritt auch „Mitglied der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.

Meinl-Reisinger: „Wir werden sicher kein NATO-Mitglied“

Andererseits sagte dann die NEOS-Politikerin auch: „Wir werden sicher kein NATO-Mitglied.“ Außerdem wehrt sie sich gegen den Begriff „Aufrüsten“: Die Milliarden-Ausgaben für weitere Rüstungsgüter seien einfach notwendig, da die europäische Sicherheit nicht mehr an die USA ausgelagert werden könne.

Ob sie für eine Verlängerung der Wehrpflicht in Österreich sei, wollte Meinl-Reisinger nicht konkret beantworten: Generell müsse „die Wehrhaftigkeit der Bevölkerung gesteigert werden“.