Ein Regime, das Frauen hinrichten lässt und Protestierende massakriert, wurde zum UN-Koordinationsausschuss für Frauenrechte und Terrorismusprävention nominiert. Die USA waren der einzige Staat, der Nein sagte. Österreich nicht. Außenministerin Meinl-Reisinger muss nun erklären, warum.

Was am 8. April in New York geschah

Am 8. April 2026 nominierte der UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) die Islamische Republik Iran für das sogenannte Committee for Programme and Coordination. Dieses Gremium befasst sich — unter anderem — mit Frauenrechten, Menschenrechten, Abrüstung und Terrorismusprävention. Wie die Menschenrechtsorganisation UN Watch berichtet, ist die ECOSOC-Nominierung faktisch bindend, da die UN-Generalversammlung solche Kandidaturen üblicherweise ohne Abstimmung durchwinkt. Beim selben Treffen wurden China, Kuba, Nicaragua, Saudi-Arabien und Sudan per Akklamation in das einflussreiche NGO-Komitee gewählt, das den UN-Zugang tausender zivilgesellschaftlicher Organisationen regelt.

Die USA waren, wie Fox News berichtet, der einzige der 54 ECOSOC-Mitgliedstaaten, der sich ausdrücklich vom Konsens distanzierte. US-Botschafter Dan Negrea erklärte: Iran sei für eine solche Funktion „nicht geeignet.“ Alle anderen — darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Österreich — ließen die Nomination ohne Einwand passieren.

Österreich und Meinl-Reisinger im Fokus

Österreich ist aktuell ECOSOC-Mitglied, wie UN Watch in seinem Bericht unter Verweis auf die offizielle ECOSOC-Mitgliederliste festhält. Damit trägt Wien Mitverantwortung für das Ergebnis. UN-Watch-Direktor Hillel Neuer richtete einen öffentlichen Appell an Demokratien weltweit, ihre Haltung zu erklären. In einer Aussendung sprach er davon, dass westliche Staaten durch ihr Verhalten bei der UN ihre eigenen Menschenrechtsprinzipien verraten und die regelbasierte internationale Ordnung untergraben würden.

Das ist politisch brisant, weil Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den Iran zuletzt scharf kritisiert hatte: Im Nationalrat wurde die Unterdrückung im Iran einstimmig verurteilt — die Außenministerin hatte die Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung mehrfach öffentlich angeprangert, wie das Parlament Österreich dokumentiert. Dass Österreich bei der UN-Abstimmung nicht opponierte, steht dazu in Widerspruch.

Was das Gremium ist — und wer sonst dabei sitzt

Das Committee for Programme and Coordination ist kein symbolisches Feigenblatt. Es trifft sich kommenden Monat, um Politikfelder wie Gleichstellung, Menschenrechte und Abrüstung zu gestalten. Wie der Jewish Chronicle berichtet, führte das iranische Regime 2025 im Schnitt vier Hinrichtungen pro Tag durch — mehr als in fast vier Jahrzehnten. Die EU setzte die Revolutionsgarden im Februar 2026 auf die Terrorliste.

Ein Muster, das sich wiederholt

Es ist nicht das erste Mal, dass der Iran in UN-Gremien für Frauenrechte sitzt. 2021 wurde das Land in die UN-Frauenstatuskommission (CSW) gewählt — für die Periode 2022 bis 2026. Erst im Dezember 2022 wurde der Iran nach den brutalen Protesten rund um den Tod von Mahsa Amini mit 29 von 54 ECOSOC-Stimmen aus diesem Gremium ausgeschlossen. Österreich stimmte damals für den Ausschluss, wie ORF.at berichtet.

Jetzt scheint die Logik umgekehrt zu laufen — ohne dass Wien diesmal das Wort ergreift.

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