Auf Facebook verkündet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, man habe klimaschädliche Subventionen um 23 Prozent gekürzt. Was dahinter steckt — und was die Zahlen wirklich zeigen.

Der Post — und was er behauptet

Meinl-Reisinger schrieb auf Facebook: „Seit wir in Regierungsverantwortung sind, ist es uns gelungen, bereits 23 Prozent der direkten Förderungen zu kürzen.“ Und weiter: „Da bin ich sehr stolz darauf, dass wir im Doppelbudget vorgesehen haben, eine Kürzung bei den klimaschädlichen Subventionen.“ Der Ton suggeriert: Die NEOS haben gezielt klimaschädliche Förderungen abgebaut. Die Realität ist komplizierter.

Zwei verschiedene Dinge werden vermischt

Die 23-Prozent-Kürzung betrifft das gesamte Fördervolumen auf Bundesebene — also alle Förderungen, nicht spezifisch klimaschädliche. Das ist eine allgemeine Budgetsparmaßnahme. Was konkret unter dem Begriff „klimaschädliche Subventionen“ im Doppelbudget gestrichen wurde, nennt der Post nicht. Beide Aussagen werden so miteinander verbunden, als wären sie dasselbe — das sind sie nicht.

Was klimaschädliche Subventionen in Österreich wirklich sind

Laut einer WIFO-Studie, die das Wirtschaftsforschungsinstitut im Auftrag des Klimaschutzministeriums erstellte und die das Parlament 2023 diskutierte, beliefen sich klimakontraproduktive Subventionen in Österreich auf 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro jährlich. 61 Prozent entfallen auf den Verkehrssektor — davon rund drei Viertel auf den Straßenverkehr. Konkret zählen dazu die Mineralölsteuervergünstigung für Diesel, die Pendlerförderung, die pauschale Besteuerung von Dienstwagen, die NoVA-Befreiung und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Wie klimadashboard.at unter Berufung auf WIFO-Daten festhält, kosten diese Subventionen den Staat bis zu 5,7 Milliarden Euro jährlich — während die Emissionen im Verkehr seit 1990 kontinuierlich steigen.

Was das Sparpaket tatsächlich bewirkt

Hier liegt der eigentliche Widerspruch. Wie der VCÖ bereits im Juni 2025 festhielt, steigen die klimaschädlichen Subventionen im Verkehr aufgrund der Budgetmaßnahmen der Bundesregierung — durch die Abschaffung der NoVA für Klein-Lkw und die Verdreifachung des Pendlereuros um mindestens 160 Millionen Euro auf über 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. Grünen-Chefin Gewessler kritisierte im selben Kontext, dass die Agrardiesel-Förderung erhalten bleibt, während die Heizungsförderung gestrichen wird — also klimafreundliche Förderungen wegfallen, klimaschädliche aber bleiben.

Was fehlt

Meinl-Reisinger nennt keine einzige konkrete Maßnahme. Welche klimaschädliche Subvention wurde konkret gestrichen? In welcher Höhe? Das bleibt offen. Wie pressefeuer.at festhält, blieb auch nach der Ankündigung von Finanzminister Marterbauer im Dezember 2025 unklar, welche Bereiche genau von Förderungskürzungen betroffen sind.

Der Post ist kommunikativ geschickt — er verbindet eine allgemeine Sparmaßnahme mit einem politisch positiv besetzten Begriff. Ob tatsächlich gezielt klimaschädliche Subventionen gestrichen wurden oder ob allgemeine Budgetkürzungen nun ein grünes Mäntelchen bekommen, lässt sich mangels konkreter Angaben nicht überprüfen. Gerade von einer Partei, die Transparenz als Markenkern hat, ist das ein Problem.

Credits: APA, Scrrenshot FB-Seite NEOS