Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellte sich am Sonntagvormittag in der ORF-Pressestunde den Fragen von Kurier-Journalistin Ingrid Steiner-Gashi und ORF-Redakteur Peter Unger. Die Themen: Postenschacher in der Koalition, Iran-Krieg, ESC-Sicherheit, Pensionsantrittsalter — und eine umstrittene eigene Personalentscheidung.

Postenschacher: „Durchschaubares Schauspiel“ der ÖVP

Das heißeste Eisen des Tages war der Postenschacher-Vorwurf der ÖVP gegen die eigene Partei. ÖVP-Generalsekretär Marchetti hatte die NEOS in der Vorwoche scharf für die Nominierung des ehemaligen Abgeordneten Gerald Loacker für den EU-Rechnungshof kritisiert — statt der erfahrenen Helga Berger, die nur auf Platz drei gereiht worden war.

Meinl-Reisinger wies den Vorwurf zurück: „Wir sind die einzige Partei, die solche Prozesse überhaupt macht.“ Das Hearing sei von einer externen Personalberatung begleitet worden. Den ÖVP-Angriff bezeichnete sie laut heute.at als „durchschaubares Schauspiel“ — zumal die ÖVP der Entsendung im Ministerrat selbst zugestimmt hatte und der Angriff just in der Woche des Wöginger-Urteils kam.

Gleichzeitig räumte sie ein, selbst bereits mit Interventionswünschen konfrontiert worden zu sein: „Insbesondere, seitdem ich Ministerin bin. Es ist durchaus erstaunlich, wie sehr das in unserer Kultur verankert zu sein scheint.“ Ihr Credo: transparente Prozesse und objektive Kriterien — „Es zählt, was du kannst und nicht, wen du kennst.“

Transparenzgesetz: Noch vor dem Sommer

Meinl-Reisinger kündigte an, das geplante Transparenzgesetz für die Postenvergabe in der Verwaltung noch im Mai in Begutachtung zu schicken. Ein Beschluss soll noch vor dem Sommer gelingen — dafür braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit, weshalb Verhandlungen mit den Grünen geplant sind. Meinl-Reisinger zeigte sich zuversichtlich.

Iran-Krieg: Österreich als Vermittler — aber wie?

Auf außenpolitischem Terrain sprach Meinl-Reisinger über den Iran-Krieg und die österreichische Rolle. Laut orf.at betonte sie die angespannte Lage im Nahen Osten und die Notwendigkeit, diplomatische Kanäle offenzuhalten. Eine konkrete österreichische Vermittlerrolle skizzierte sie nicht — womit die Frage unbeantwortet blieb, wie Wien seinen Anspruch als Konferenzstandort mit der gleichzeitigen Infragestellung der Neutralität vereinbaren will.

Pensionsantrittsalter — keine neue Aussage, aber eine klare

Beim Pensionsantrittsalter blieb Meinl-Reisinger bei ihrer bekannten Linie: Die Anhebung werde kommen, weil sie kommen müsse. Neue Argumente oder Konzepte lieferte sie nicht — was die Frage offenlässt, wann und wie die NEOS diese Forderung in konkrete Koalitionspolitik übersetzen wollen.

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