Wien – Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich in einem Interview bei FELLNER! Live auf oe24.at zu den aktuellen Herausforderungen der Regierung und den schlechten Umfragewerten geäußert. Dabei betonte sie, dass die NEOS nicht für die schwache Performance der Koalition verantwortlich seien. „Unsere Umfragewerte sind stabil, und unsere Wählerinnen und Wähler sind zu 97 Prozent zufrieden“, erklärte sie.

Deregulierungspaket: Bürokratieabbau im Fokus

Die Regierung hat diese Woche ein Deregulierungspaket mit 113 Maßnahmen vorgestellt, das unter anderem den Bürokratieabbau in verschiedenen Bereichen vorsieht. Meinl-Reisinger verteidigte das Vorhaben gegen Kritik, dass es in Zeiten von Wirtschaftskrise und hoher Inflation die falschen Prioritäten setze. „Wir wollen den Menschen und Unternehmen das Leben erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken“, so die NEOS-Chefin. Sie verwies auf konkrete Beispiele, wie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Reduktion von Lohnnebenkosten.

Inflation: Zielmarke von 2 Prozent

Mit einer aktuellen Inflationsrate von 4,1 Prozent liegt Österreich über dem europäischen Durchschnitt. Meinl-Reisinger betonte, dass die Regierung alles daran setze, die Inflation im kommenden Jahr auf 2 Prozent zu senken. Sie sprach sich für strukturelle Maßnahmen aus, wie das „günstige Stromgesetz“ und steuerliche Eingriffe, um die Energiepreise zu dämpfen. Gleichzeitig kritisierte sie frühere Subventionen als ineffektiv.

Wirtschaftswachstum: Reformbedarf in Österreich

Österreichs Wirtschaftswachstum zählt zu den niedrigsten in Europa. Meinl-Reisinger sieht die Gründe dafür in fehlenden Reformen und einer hohen Bürokratiebelastung. „Andere Länder wie Schweden oder Dänemark zeigen, dass es besser geht, obwohl sie denselben EU-Vorgaben unterliegen“, erklärte sie. Die NEOS setzen auf Innovation und die Erschließung neuer Märkte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Pensionssystem: Nachhaltigkeit im Fokus

Auch das Pensionssystem war Thema im Interview. Meinl-Reisinger betonte, dass das faktische Pensionsantrittsalter bereits angehoben wurde, dies jedoch nicht ausreiche. Sie sprach sich für eine langfristige Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters aus, um die finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten. „Es ist wichtig, dass wir einen verbindlichen Ausgabenpfad einhalten, damit das Geld nicht an anderer Stelle fehlt“, so Meinl-Reisinger.

Umfragewerte: Kritik an der FPÖ

In den aktuellen Umfragen liegt die FPÖ mit über 30 Prozent deutlich vorne. Meinl-Reisinger sieht die Gründe dafür nicht bei den NEOS, sondern in der politischen Verantwortung der Opposition. „Es ist leichter, in der Opposition Forderungen zu stellen, als in der Regierung Kompromisse zu finden und Verantwortung zu übernehmen“, erklärte sie. Gleichzeitig kritisierte sie die FPÖ für ihre Wirtschaftspolitik und verwies auf die Notwendigkeit, in schwierigen Zeiten zusammenzuarbeiten.

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