Bisher hatte fast jede Auslands-Reise der Außenministerin für Österreichs Steuerzahler massive negative Folgen – nun jettet Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommende Woche nach Washington. Zu befürchten ist, dass sie auch bei ihrem Treffen mit ihrem Amtskollegen Marco Rubio Geldgeschenke für diverse Projekte verspricht.

Im Zentrum des Gesprächs sollen internationale Krisenherde wie der Ukraine-Krieg, die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Entwicklungen am Westbalkan stehen, berichtet der Standard. Auch wirtschaftspolitische Themen wie mögliche US-Zölle auf europäische Produkte stehen auf der Agenda.

Der US-Trip ist Teil einer intensiven Reisetätigkeit der österreichischen Außenministerin: Bereits Ende Juni war Meinl-Reisinger in den Nahen Osten gereist, um sich vor Ort ein Bild von der humanitären Lage im Gazastreifen zu machen. Damals war sie auch als erste westliche Außenministerin nach dem Iran-Israel-Konflikt nach Tel Aviv gereist – ein Besuch, der von Israels Außenminister Gideon Saar ausdrücklich gewürdigt wurde. In Wien betonte Saar vergangene Woche die Notwendigkeit verstärkter humanitärer Zugänge, versprach mehr Lkw-Transporte in den Gazastreifen und würdigte Österreichs Engagement.

Die Begegnung mit US-Außenminister Rubio im State Department gilt als diplomatisch bedeutend. Meinl-Reisinger und Rubio hatten bereits im Mai telefonischen Kontakt, als die Außenministerin aus dem ukrainischen Lwiw zurückreiste. Damals sprach sie eine Einladung nach Wien aus. Nun folgt der Gegenbesuch in Washington, offenbar kurzfristig angesetzt, aber schon länger vorbereitet.

Neben geopolitischen Brennpunkten werden auch handelspolitische Spannungen zur Sprache kommen. Die US-Regierung hatte zuletzt wieder verstärkt Strafzölle gegenüber europäischen Exporten angedroht – ein Thema, das für die österreichische Exportwirtschaft besonders sensibel ist.

Ein weiteres zentrales Anliegen der Außenministerin: der Westbalkan. Erst am Donnerstag war Meinl-Reisinger zu Gesprächen in Montenegro, wo sie sich für einen pragmatischeren Zugang im EU-Erweiterungsprozess aussprach. Zu viel Bürokratie bremse die Region aus, betonte sie. Montenegro war bereits das vierte Westbalkanland, das sie seit Amtsantritt besucht hat – ein klares Zeichen für die Priorität, die sie der Region beimisst.

Hinter den Kulissen dürfte es in Washington auch um Österreichs Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28 gehen. Bei internationalen Treffen nutzt Meinl-Reisinger regelmäßig die Gelegenheit, um für diese Kandidatur zu werben und Unterstützung zu sammeln – auch wenn es in Österreich massive Kritik an den Kosten dieses Projekts gibt.

Zu befürchten ist, dass die Außenministerin auch in Washington finanzielle Zugeständnisse macht – immerhin hat Meinl-Reisinger (exxtra24 hat berichtet) in den ersten 140 Tagen der Bundesregierung bereits mehr als 33 Millionen Euro Steuergeld in Kiew, Damaskus und Kairo verteilt.

Credit: APA