Wien – Die NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat bei der Mitgliederversammlung ihrer Partei am Samstag in der Wiener Ballonhalle klare Worte gefunden. Mit einer scharfen Attacke gegen Populisten und einem Appell für Reformen positionierte sie die NEOS als „Reformmotor“ der Regierung.

Reformen Schritt für Schritt: Geduld ist gefragt

In ihrer Rede betonte Meinl-Reisinger, dass Reformen nicht über Nacht umgesetzt werden könnten. „Es braucht Geduld“, erklärte sie vor den rund 500 anwesenden Mitgliedern. Besonders die Budgetsanierung und mehr Transparenz bei den Staatsfinanzen seien zentrale Anliegen der Partei. Wie oe24.at berichtet, wurde ein Leitantrag für einen „gemeindezentrierten Föderalismus“ mit überwältigender Mehrheit von 96,87 Prozent angenommen. Ziel sei es, den Gemeinden mehr Steuerautonomie zu geben und Doppel- sowie Dreifachförderungen abzuschaffen.

„Wir müssen strukturelle Maßnahmen setzen, um die Budgetkrise zu bewältigen“, so Meinl-Reisinger. Die Parteichefin kritisierte zudem die mangelnde Klarheit bei den Budgetzahlen, die sich zuletzt weiter verschlechtert hätten. „Es ist frustrierend, Woche für Woche neue, schlechtere Zahlen auf den Tisch zu bekommen.“

Angriff auf Populisten und Verteidigung der NGOs

Besonders scharf ging Meinl-Reisinger mit Populisten ins Gericht. Diese würden „alles zerschießen wollen, was uns ausmacht“, erklärte sie. Dabei verteidigte sie das ehrenamtliche Engagement und die Arbeit von NGOs, die zuletzt immer wieder Zielscheibe von Angriffen – insbesondere der FPÖ – geworden seien. „Es braucht eine aktive Außenpolitik“, betonte sie und plädierte für Investitionen in europäische Verteidigungsfähigkeiten. „Wer Frieden will, braucht Stärke.“

Die FPÖ ließ die Kritik nicht unbeantwortet. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die NEOS in einer Aussendung als „teuersten Steigbügelhalter der Zweiten Republik“ und warf Meinl-Reisinger vor, ihre Partei für Posten verkauft zu haben.

NEOS als „Reformmotor“ – aber mit Hindernissen

Trotz der internen und externen Kritik sieht Meinl-Reisinger die NEOS auf einem guten Weg. Sie lobte die bisherigen Erfolge der Regierungsarbeit, darunter die Pensionsreform und die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Doch auch innerhalb der Partei gibt es Stimmen, die mehr Tempo fordern. Abgeordneter Veit Dengler erklärte gegenüber dem Kurier, dass Österreich große Reformen brauche. „Ich stimme allen zu, die sagen: Hier muss viel mehr passieren.“

Ein starkes Signal der Basis

Die Mitgliederversammlung, die ursprünglich im Juni stattfinden sollte, wurde aufgrund eines tragischen Amoklaufs in Graz verschoben. Nun nutzten die NEOS die Gelegenheit, um ein starkes Signal der Geschlossenheit zu senden. Mit über 4.000 Mitgliedern und einer voll ausgelasteten Halle präsentierte sich die Partei als entschlossener Akteur in der österreichischen Politik.

Credits: APA