Brüssel/Wien – Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sorgt mit ihren jüngsten Aussagen für Aufsehen. In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag sprach sie sich entschieden gegen einen „Neutralismus“ aus, der ihrer Meinung nach die klare Verurteilung des Ukraine-Krieges als völkerrechtswidriges Vergehen behindere. Doch was steckt hinter diesen Aussagen, und warum sorgt das für so viel Wirbel?

„Neutralität schützt uns nicht allein“

Meinl-Reisinger, die als Chefin der Neos bekannt für ihre pro-europäische Haltung ist, betonte, dass Österreichs Neutralität nicht als politisches Schweigen missverstanden werden dürfe. „Unsere Sicherheit muss europäisch organisiert werden“, erklärte sie und fügte hinzu, dass die Neutralität allein Österreich nicht ausreichend schütze. Diese Aussage dürfte bei vielen Traditionalisten für Schnappatmung sorgen.

Wie die „Presse“ berichtet, sieht Meinl-Reisinger die EU in der Pflicht, bei den Friedensgesprächen in Genf eine aktivere Rolle einzunehmen. Sie schlug vor, ein eigenes Verhandlerteam unter der Leitung des finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu nominieren. Stubb, so Meinl-Reisinger, habe nicht nur einen guten Draht zu US-Präsident Donald Trump, sondern bringe auch die nötige Erfahrung mit, da Finnland selbst eine Kehrtwende von der Neutralität hin zum NATO-Beitritt vollzogen habe.

Kritik von der FPÖ: „Dumm und gefährlich“

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete Meinl-Reisingers Aussagen als „dumm und gefährlich“. Er warf ihr vor, die immerwährende Neutralität Österreichs zu untergraben und stattdessen „EU-Armeefantasien“ voranzutreiben. „Mit ihrer Behauptung, die Neutralität würde Österreich nicht schützen, liegt sie völlig falsch“, so Schnedlitz in einer Aussendung.

Ein EU-Friedensplan als Antwort auf Trumps 28-Punkte-Plan?

Meinl-Reisinger kritisierte zudem die Rolle der USA als Vermittler zwischen Russland und der NATO. Sie bezeichnete es als „grotesk“, dass ein NATO-Mitglied wie die USA als neutrale Instanz auftreten wolle. Stattdessen forderte sie einen eigenständigen EU-Friedensplan, der die europäischen Interessen stärker in den Fokus rückt.

Wie die „Presse“ weiter berichtet, sitzen derzeit nur die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – bei den Verhandlungen in Genf mit am Tisch. Meinl-Reisinger sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um die EU als eigenständigen Akteur zu positionieren.

Die Bevölkerung ist gespalten

Während Meinl-Reisinger betonte, dass sie an der Neutralität selbst nichts ändern wolle, scheint die Debatte über deren Bedeutung und Zukunft in Österreich neu entfacht. Laut der Außenministerin erkenne die Mehrheit der Bevölkerung, dass die Sicherheit des Landes nicht allein durch Neutralität gewährleistet werden könne. Doch ob diese Sichtweise auch politisch durchsetzbar ist, bleibt fraglich.

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