Beim Doppelbudget haben die NEOS die Pensionsdämpfung als Erfolg verbucht. Jetzt legt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach: Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters werde kommen. SPÖ und ÖVP schweigen – die FPÖ reagiert scharf.

„Die Anhebung wird kommen, weil sie kommen muss“

Die Budgeteinigung ist kaum beschlossen, da öffnet Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die nächste Baustelle. Wie exxtra24.at und exxpress.at berichteten, erklärte die NEOS-Chefin bei einer Veranstaltung des pinken Klubs unmissverständlich: „Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wird kommen, weil sie kommen muss.“ Ihr Argument: Das Pensionssystem stamme aus einer Zeit, als die Lebenserwartung deutlich kürzer war. Dass das Antrittsalter stagniere, während die Menschen immer älter werden, sei schlicht nicht mehr finanzierbar.

NEOS-Klubchef Yannick Shetty bekräftigte die Linie laut ORF im Ö1-Morgenjournal: „Es ist eine Maßnahme, um die die Politik nicht herumkommen wird, egal welche Partei regiert.“ Eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode gilt allerdings als unwahrscheinlich – im Koalitionsprogramm ist eine Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht vorgesehen.

Im Doppelbudget 550 Millionen gespart – Meinl-Reisinger nennt es Erfolg

Wie profil berichtete, tut sich Meinl-Reisinger bei der Pensionsfrage leichter als ihre Koalitionspartner: Die Pensionisten sind für ÖVP und SPÖ eine wichtige Kernklientel – für die NEOS weniger. Im Doppelbudget 2027/28 wurden laut FPÖ-Angaben rund 550 Millionen Euro bei den Pensionen eingespart, indem die Anpassungen in beiden Jahren unter der Inflationsrate gehalten werden. Meinl-Reisinger bezeichnete das laut Tiroler Tageszeitung als „Verhandlungserfolg“ der NEOS und als notwendigen Schritt zur Wettbewerbsfähigkeit: „Hier sei in der Vergangenheit deutlich zu wenig passiert.“

FPÖ: „Kahlschlag“ – Schweigen bei ÖVP und SPÖ

Die Opposition reagierte mit gewohnter Schärfe. Wie die FPÖ auf ihrer Website berichtete, bezeichnete Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch Meinl-Reisingers Aussagen als „Startschuss für den finalen sozialpolitischen Kahlschlag.“ Die NEOS-Chefin feiere Einsparungen bei Pensionisten als Verhandlungserfolg – das sei „Verhöhnung.“ FPÖ-Landesabgeordneter Mario Jaksch formulierte es noch direkter: „Meinl-Reisinger raubt den Fleißigen den Pensionsgenuss.“

ÖVP und SPÖ blieben zur konkreten Ankündigung einer Pensionsalter-Anhebung auffallend still. Beide Parteien sind auf die Stimmen älterer Wähler angewiesen – eine öffentliche Zustimmung würde teuer werden.

Credits: APA