Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig reagiert nun auch Österreich diplomatisch. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ließ am Mittwoch den russischen Botschafter in Wien einbestellen.

„Reaktion auf den hybriden Angriff“

Wie das Außenministerium (BMEIA) am frühen Mittwochabend in einer Aussendung mitteilte, erfolgte der Schritt als „Reaktion auf den hybriden Angriff in Leipzig durch Russland“. Meinl-Reisinger wurde darin mit den Worten zitiert: „Hybride Angriffe bedrohen unsere Sicherheit. Jetzt geht es um Solidarität und Geschlossenheit innerhalb Europas.“

Forderung nach schärferen EU-Sanktionen

Die Außenministerin nutzte die Gelegenheit auch, um auf europäischer Ebene Druck zu machen: „Auf EU-Ebene poche ich auf eine scharfe Verurteilung durch die 27 EU-Staaten. Das EU-Sanktionsregime gegen hybride Bedrohungen ermöglicht uns, gezielt auf destabilisierende Aktivitäten zu reagieren. Ich dränge darauf, dieses Regime jetzt zu nutzen, damit wir für Russland den Preis für Aggressionen erhöhen.“ Russland habe seine Aggression gegen Europa in den vergangenen Wochen weiter ausgeweitet, so Meinl-Reisinger: „Unsere Aufgabe ist jetzt, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern unsere Resilienz gegen hybride Angriffe zu stärken und vorbereitet zu sein.“

EU-Außenminister berieten in Irland

Bereits am Mittwoch bereiteten die EU-Außenministerinnen und -minister bei einem Treffen in Irland weitere Sanktionen gegen Russland vor. Österreich war dabei durch Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) vertreten. Die EU-Staaten stellten sich bei diesem Treffen hinter Deutschland.

Mehrere Länder bestellen Botschafter ein

Österreich steht mit diesem Schritt nicht allein: Zahlreiche weitere EU-Länder bestellten ihrerseits russische Botschafter ein. Moskau reagierte umgekehrt und bestellte den deutschen Geschäftsträger ein. Laut Medienberichten ermitteln die deutschen Behörden mittlerweile gegen zwei Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Anschlagsversuch.

Deutschland verhängte bereits Strafmaßnahmen

Die deutsche Bundesregierung hatte bereits am Dienstag Russland offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht und eigene Strafmaßnahmen verhängt: Sowohl das russische Generalkonsulat in Bonn als auch das als Kulturinstitut gegründete „Russische Haus“ in Berlin müssen schließen.

Der Vorfall selbst

Am Flughafen Leipzig war am Abend des 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als wichtiger Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Eine europaweite diplomatische Reaktion

Mit der Einbestellung des russischen Botschafters reiht sich Österreich in eine breite europäische Front ein, die auf den mutmaßlich russischen Sabotageversuch geschlossen reagiert. Ob die von Meinl-Reisinger geforderten schärferen EU-Sanktionen tatsächlich beschlossen werden, dürfte sich in den kommenden Wochen im Rahmen der laufenden diplomatischen Abstimmung zeigen.

Credits: BKA, Andy Wenzel