FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im großen oe24.TV-„Sommergespräch“ mit Isabelle Daniel und Niki Fellner ein neues ORF-Volksbegehren angekündigt. Zugleich nahm er erstmals ausführlich zu den Vorwürfen rund um Verstrickungen der Identitären mit der FPÖ-Jugend Stellung und rechnete scharf mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie Bundeskanzler Christian Stocker ab.

„Saubere Information, österreichisches Programm, keine Zwangsgebühren“

Kickl kündigte an, im September ein umfangreiches ORF-Volksbegehren einzubringen. „Wir werden ein großes ORF-Volksbegehren machen. Die Freiheitliche Partei wird also ihre historische Tradition im Kampf gegen die Missstände im Öffentlich-Rechtlichen wieder aufnehmen“, so der FPÖ-Chef. Das Begehren solle unter drei Schwerpunkten stehen: „saubere Information“, „österreichisches Programm“ und „keine Zwangsgebühren“. Er begründete den Vorstoß mit der Sorge, die Regierungsparteien könnten den ORF im Herbst samt Haushaltsgebühren verfassungsrechtlich absichern, „damit wir dann möglichst wenig ändern können“. Zur konkreten Kostenfrage sagte Kickl: „Da sagen uns alle Experten, dass das mit viel, viel weniger Geld geht, als der ORF momentan zur Verfügung hat. Gehen wir einmal von der Hälfte aus.“

Herbst-Tour bis zum Nationalfeiertag

Auf die Frage, ob seine geringe mediale Präsenz im Sommer den guten Umfragewerten der FPÖ zuträglich gewesen sei, widersprach Kickl. Für den Herbst kündigte er eine „große freiheitliche Offensive“ an: „Es wird eine große Tour geben, ab Mitte September bis zum 26. Oktober, dem Nationalfeiertag.“

Klare Absage an Verbindungen zu Identitären mit Gewaltbezug

Zu den Vorwürfen rund um die FPÖ-Jugend zog Kickl eine klare, wenngleich eng gefasste rote Linie: „Diese rote Linie besteht darin: Wenn jemand sagt, er will die Demokratie abschaffen, wenn jemand sagt, er kann mit unserer Verfassung nichts anfangen“ oder „wenn jemand sagt, Politik muss gemacht werden mit den Mitteln von Gewalt.“ Konkrete, von der Journalistin angesprochene dokumentierte Gewaltfälle bezeichnete er hingegen als „dubiose Behauptungen“. Stockers Bezeichnung der Vorgänge als „Schande für Österreich“ wies Kickl zurück: „Eine Schande für Österreich sind Politiker, die den Islamismus in dieses Land exportiert haben.“

Frontalangriff auf Sebastian Kurz

Besonders scharf fiel Kickls Urteil über Sebastian Kurz aus, der zuletzt öffentlich das Ende der türkis-blauen Koalition bedauert hatte. „Ich glaube, dass Sebastian Kurz auch selber ganz genau weiß, dass seine Zeit in der österreichischen Innenpolitik vorbei ist. Da ist einfach zu viel passiert. Die Menschen haben sich das schon gemerkt, dass eine beliebte Regierung in die Luft gesprengt worden ist von einem Sebastian Kurz“, so Kickl. Ein kürzliches Treffen der beiden habe der Aussprache gedient: „Ich habe keine Rechnung mehr mit ihm offen. Das Ding ist erledigt.“

Wirtschaft als „Herz-Kreislauf-System“

Zur Wirtschaftspolitik der Regierung übte Kickl grundsätzliche Kritik und bezeichnete sie mit einem medizinischen Bild: „Ich vergleiche ganz gerne das, was die Wirtschaftspolitik für ein Land ist, mit dem, was das Herz-Kreislauf-System für einen Organismus ist.“ Als konkrete Maßnahmen nannte er niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie sowie steuerfreie Überstunden für Arbeitnehmer. Zur allgemeinen Steuerlast sagte er: „Wenn du heute einen normalen Job hast, von 9 Uhr bis 17 Uhr, dann arbeitest du bis 14 Uhr nur für den Finanzminister.“

Kritik am Klimaziel und an der Gesundheitsreform

Beim Klimaschutz forderte Kickl, das Ziel der Klimaneutralität 2040 wieder zurückzunehmen und aus der CO2-Bepreisung auszusteigen. Zur jüngst präsentierten Gesundheitsreform der Regierung äußerte er sich abschätzig: Man habe angekündigt, dass künftig in Apotheken geimpft werden könne, „aber ich habe nicht gewusst, dass das ein brennendes Problem der Österreicher ist.“ Stattdessen brauche es aus seiner Sicht eine stärkere Bundeskompetenz im Gesundheitswesen – selbst wenn der eigene steirische Landeshauptmann diese Zentralisierung ablehne.

Vorstoß gegen politischen Islam als „Baustein der Festung Österreich“

Zu Stockers Forderung nach einem Verbot des politischen Islam, das die FPÖ nach eigener Darstellung bereits sechsmal erfolglos ins Parlament eingebracht hatte, reagierte Kickl mit Spott: „Ich habe zuerst geglaubt, ich höre nicht richtig.“ Er ordnete den Vorstoß als „Baustein der Festung Österreich“ ein und kündigte an, auf eine ähnliche Kehrtwende Stockers beim Thema Remigration zu warten.

Nur 131 abgeschobene Syrer trotz „Rückführungsoffensive“

Auf Stockers Behauptung, es werde so viel abgeschoben wie nie zuvor, reagierte Kickl mit eigenen Zahlen: Seit 2025 seien 21.600 Asylanträge in Österreich gestellt worden, darunter fast 6.000 von syrischen Staatsangehörigen – trotz der nach dem Sturz des Assad-Regimes angekündigten „großen Rückführungsoffensive“. Tatsächlich abgeschoben worden seien nach seinen Angaben lediglich 131 Syrer.

Distanzierung von Weidels Euro-Austritts-Plänen

Zur AfD-Chefin Alice Weidel, die einen möglichen Austritt aus der Eurozone ins Spiel gebracht hatte, positionierte sich Kickl klar abgrenzend: „Da hat die Freiheitliche Partei schon schnell darauf reagiert und gesagt, dass das für uns keine Option ist.“ Weidel selbst habe er bei ihrem jüngsten Wien-Besuch nicht persönlich getroffen, dies übernahmen Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst und Generalsekretär Christian Hafenecker.

Spott über mögliche SPÖ-Personalie Zeiler

Zu Spekulationen, wonach Medienmanager Gerhard Zeiler als SPÖ-Spitzenkandidat gegen ihn antreten könnte, äußerte sich Kickl süffisant: „Das sagt ja eh schon alles über den Zustand der Sozialdemokratie, wenn man jetzt einen – wie alt ist der Herr Zeiler? – 71-jährigen dann zur großen Zukunftshoffnung ausruft.“

„Jeden Tag früher wäre gut fürs Land“

Zur Frage möglicher Neuwahlen ließ Kickl keinen Zweifel an seiner Position: „Jeden Tag früher wäre gut fürs Land. Und wenn die Herrschaften einen Funken Restverantwortung hätten, dann würden sie ja schon längst die Reißleine ziehen.“ Konkrete Pläne für seine erste Amtshandlung als möglicher Bundeskanzler wollte er nicht verraten, „sonst schreibt es die ÖVP wieder ab“.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf